Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Nur für 550 Rentner mit verlorenen Ansprüchen aus DDR-Zeiten gab es bisher Geld

Mit der deutschen Vereinigung haben einige Menschen ihre Rentenansprüche aus DDR-Zeiten verloren. Wer davon betroffen und heute arm ist, konnte Geld aus einem Sonderfonds beantragen. Erfolgreich waren nur wenige. Interessante ArtikelSo kann der Frauen-Faktor über den CDU-Vorsitz entscheiden by admin … Weiterlesen →

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„Dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen“

„Für den Schutz der Zivilbevölkerung brauchen wir in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens eine Milliarde Euro“, fordert André Berghegger, Chef des Städte- und Gemeindebundes. Angesichts der neuen Bedrohungslage brauche man mehr Bunker und zusätzliche Sirenen. Interessante ArtikelPete Buttigiegs Ausstieg … Weiterlesen →

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„Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen (…) könnten vergleichbar sein“

In einem Interview warnt Armin Laschet vor einer AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene. Damit könne die Partei „versuchen, Einfluss auf die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Verfassungsschutz zu nehmen, um die Gewaltenteilung einzuschränken“. Interessante ArtikelNordkorea besitzt „wahrscheinlich“ Atomwaffen by admin on August … Weiterlesen →

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Erdogan kündigt Rückzug aus Politik an – „Diese Wahlen werden meine letzten sein“

Ende März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an – dieser Urnengang werde sein letzter sein, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es ist das erste Mal, dass er öffentlich über ein Ende seiner inzwischen zwei Jahrzehnte andauernden Regierungszeit spricht. Interessante ArtikelAktivisten … Weiterlesen →

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Wie die Polizei nach den RAF-Terroristen fahndet

In Berlin ist seit Tagen ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Nachdem die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen wurde, läuft die Fahndung nach ihren damaligen Komplizen. Doch das sorgt in Berlin für Konflikte innerhalb der Polizei. Zugleich rüstet sich die … Weiterlesen →

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Polens Außenminister hält Nato-Truppen in der Ukraine für „nicht undenkbar“

Bodentruppen in der Ukraine? Für Polens Regierungschefs Donald Tusk aktuell kein Thema. Anders äußert sich sein Außenminister. Der Vorschlag bedeute, „dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin“, sagt Sikorski. Interessante ArtikelRusslands fatale Fehlkalkulation by admin on … Weiterlesen →

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Türkei bietet Vermittlung zwischen Kiew und Moskau an

In Istanbul hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan getroffen. Es ging um den Getreidedeal, den Wiederaufbau – und mögliche Wege raus aus dem Krieg. Selenskyj bewertete die Gespräche als produktiv. Interessante ArtikelRegierung … Weiterlesen →

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London bietet Unterstützung bei möglicher Taurus-Lieferung an Kiew an

„Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“, sagt Großbritanniens Außenminister David Cameron. Die Sorge, die Lieferung könne zu einer Ausweitung des Krieges führen, weist er zurück. … Weiterlesen →

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In Macrons Augen sind die Europäer längst Kriegspartei

Frankreichs Präsident ist zum schärfsten Falken in Europa mutiert: Feigheit, strategischer Ruck, Bodentruppen – all das gehört nun zum Vokabular. Adressat ist Olaf Scholz. Dass Berlin der Zeitenwende abgeschworen hat, löst in Paris Panik aus. Denn dort fürchtet man ein … Weiterlesen →

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Finnland verschärft Grenzregime mit Pushbacks – Ampel empört

Finnlands Regierung will Migranten nicht von der russischen Seite hereinlassen, auch wenn sie um Asyl bitten. Befürchtet wird eine Instrumentalisierung der Zuwanderer als Teil von Russlands hybrider Kriegsführung. SPD und Grüne halten Finnlands Plan für gesetzeswidrig – und bekommen Widerspruch. … Weiterlesen →

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