Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Mit einem Hubschrauber der Bundespolizei ist die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette am Morgen nach Karlsruhe gebracht worden. Dort soll sie vor einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erscheinen. Ein weiterer Haftbefehl wird ihr eröffnet. Interessante ArtikelOrbán bezeichnet EVP-Kritiker als „nützliche Idioten“ der … Weiterlesen →

Das von der Ampel vorgestellte Rentenpaket II soll helfen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Neben steigenden Beiträgen soll auch „Generationenkapital“ künftig die Rente sichern. Ob das funktionieren kann und was vor allem auf die junge Generation zukommt, weiß Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel. … Weiterlesen →

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich dafür aus, dass in drei Jahren erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt werden sollte. Auch prominente Politikerinnen anderer Parteien unterstützen die Idee. Interessante Artikel„Wir sollten Thomas Kemmerich auffordern, die FDP zu verlassen“ … Weiterlesen →

Die Tesla-Produktion in Grünheide steht nach dem Brandanschlag zunächst still. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) glaubt zu wissen, wo die Täter sitzen – derartige Aktionen würden „nahezu immer aus Berlin gesteuert“. Und: Ein Branchen-Experte hält Teslas Schadenschätzung für zu hoch. … Weiterlesen →

Wenn die Union erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lässt, könnten mehr Ampel-Abgeordnete als zuvor mit der Opposition stimmen – sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht eine Warnung aus. Interessante ArtikelIn Frankreich tobt der … Weiterlesen →

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder erneut zum Migrationsgipfel. Asylverfahren außerhalb der EU sind dabei ein wichtiges Thema – und auch über die Umstellung des Bürgergeldes für Menschen aus der Ukraine soll auf Wunsch der FDP diskutiert werden. Interessante … Weiterlesen →

Joe Biden oder Donald Trump: Spätestens nach dem „Super Tuesday“ ist klar, dass sich die Präsidentschaftswahl im Herbst zwischen dem Amtsinhaber und seinem Vorgänger entscheiden wird. Für Joe Biden ist es eine doppelte Herausforderung: Der Widerstand aus den eigenen Reihen … Weiterlesen →

Nicolaus Fest zahlt seit Juli 2022 keine Mandatsträger-Beiträge mehr an die AfD – und behauptet eine „möglicherweise kriminelle Intrige“ von Bundeschefin Alice Weidel. Ein Schiedsgericht schließt den Europaparlamentarier auf Antrag des Bundesvorstands nun aus der Partei aus. Fest will das … Weiterlesen →

Bund und Länder treffen sich zum Migrationsgipfel in Berlin. Auf der Agenda stehen die Einführung einer Bezahlkarte, Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll berichtet, wie die Teilnehmer in das Treffen gehen. Interessante ArtikelVerhasst im … Weiterlesen →

Die EU-Kommission hat umfassende Gesetzespläne für eine europäische Verteidigungsindustrie vorgestellt. Die Inhalte sind brisant. So wird die Ukraine in Rüstungsfragen künftig wie ein Mitgliedsland behandelt. Kritiker fürchten eine „Planwirtschaft“, die vor allem Paris dient und der Nato schadet. Interessante ArtikelSachsen … Weiterlesen →