Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Schutzmaßnahmen gegen Spionage laut Faeser hochgefahren

Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden, sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zuge der Abhöraffäre bei der Bundeswehr. Die Union hingegen fordert einen „Nationalen Sicherheitsrat“. Interessante Artikel„Covid-19 Evidenz-Ökosystem“ – Regierung kommuniziert in Coronakrise … Weiterlesen →

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China will sich Taiwans Unabhängigkeit „entschlossen entgegenstellen“

„Wir werden uns separatistischen Aktivitäten mit dem Ziel von ‚Taiwans Unabhängigkeit‘ und Einmischung von außen entschlossen entgegenstellen“, heißt es zu Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking. Die Führung des Landes strebt derweil ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent für 2024 an. … Weiterlesen →

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Ehemaliger US-Offizier soll vertrauliche Informationen auf Dating-App verraten haben

Ein Ex-US-Offizier soll sensible Informationen über den Ukraine-Krieg auf einer Dating-Plattform weitergegeben haben und wurde nun verhaftet. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von mindestens einer Viertelmillion US-Dollar. Interessante ArtikelDeutsche Behörden haben … Weiterlesen →

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Eine Entscheidung, die in Trumps Narrativ passt

Das oberste US-Gericht hat entschieden, dass Donald Trump doch bei den Vorwahlen in Colorado antreten darf. Damit beschleunigt sich sein Durchmarsch in Richtung Weißes Haus. Sollte er tatsächlich irgendwann verurteilt werden, könnte er sich als Präsident selbst begnadigen. Interessante Artikel„Das … Weiterlesen →

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Der merkwürdige Millionendeal mit Lasersystemen für die Ukraine

Ein deutscher Rüstungsmanager kassierte von einer estnischen Firma über eine Million Euro für angebliche Beratung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Die estnische Firma wickelte zugleich zu einem hohen Preis Lieferungen von Lasersystemen ab, die die Bundesregierung bezahlte. Interessante ArtikelPassaus Oberbürgermeister … Weiterlesen →

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Ukraine meldet Zerstörung von russischem Patrouillenboot im Schwarzen Meer

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört. Das Schiff sei mit Drohnen getroffen worden, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR. WELT-Korrespondent Christoph Wanner ordnet die Berichte ein. Interessante Artikel„Fünf Stockwerke hoch, … Weiterlesen →

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Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in der Verfassung

In Frankreich wird das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Vertreter von Senat und Nationalversammlung stimmten in einer Sondersitzung mit der nötigen Mehrheit zu. Schwangere können in Frankreich bis zur 14. Woche abtreiben. Interessante ArtikelMittelmeer-Staaten begehren gegen von der … Weiterlesen →

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Kreml rügt „direkte Verwicklung“ des Westens in der Ukraine

Russische Medien behaupteten, Moskau habe den deutschen Botschafter wegen der Taurus-Affäre einbestellt. Dieser stellt klar: Der Termin stand schon vor Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs fest. Kreml-Sprecher Peskow spricht von „direkter Verwicklung“ des Westens in der Ukraine. Interessante ArtikelLockerungen zum Dezember … Weiterlesen →

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„Verbale Angriffe gegen Deutschland mit dem Ziel einzuschüchtern“

Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr wirft Russland Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. WELT-Reporter Christoph Wanner sieht darin den Versuch, bei der deutschen Bevölkerung Angst zu schüren. Interessante ArtikelDrei Soldaten in Saudi-Arabien wegen „Hochverrats“ hingerichtet by admin on April 11th, 2021Mehr deutsche … Weiterlesen →

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Polizei nimmt vier Jugendliche wegen mutmaßlicher Anschlagspläne fest

In Belgien sollen sich mehrere Jugendliche in Textnachrichten über einen dschihadistischen Anschlag ausgetauscht haben. Für die Polizei waren die Botschaften „besorgniserregend genug“, um einzugreifen. Man habe kein Risiko eingehen wollen. Interessante Artikel„Die FDP ist ein Sicherheitsrisiko“ by admin on April … Weiterlesen →

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