Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Eigentlich hätte der Parteitag der AfD-Südwest erst im Sommer stattfinden sollen. Doch nach einem internen Streit soll nun der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Für den Sonderparteitag in Rottweil reisten aber so viele Mitglieder an, dass der Platz im Saal … Weiterlesen →

Nach tagelangem Hinhalten haben russische Behörden den Körper des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an dessen Mutter übergeben. Das teilte Nawalnys Sprecherin auf X mit. Unklar sei weiterhin, ob die Trauerfeier so durchgeführt werden könne, wie man sie plane. … Weiterlesen →

Eine Intrige gegen eine renommierte Ökonomin soll den Rat der Wirtschaftsweisen auf Linie bringen. Auch andere Beratungsgremien der Bundesregierung wurden bereits von störrischen Experten bereinigt. Einen Forscher-Typus fürchtet die Politik dabei besonders. Interessante ArtikelDas „Weiter so“ von Laschet ist hier … Weiterlesen →

Karl Lauterbach (SPD) verteidigt im Bundestag mit Verve sein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung: Mit den bisherigen Verboten zerstöre man das Leben junger Menschen. Die Union wirft dem Gesundheitsminister die „absurdeste Rede“ seit Langem vor. Und macht eine weitreichende Ankündigung. Interessante Artikel„Sonderbelastung … Weiterlesen →

„Die großen Hebel müssen umgelegt werden“: Ministerpräsidenten der Union greift Wirtschaftsminister Habecks (Grüne) Wachstumschancengesetz viel zu kurz, um Unternehmen zu entlasten. Deshalb droht eine Blockade im Bundesrat. Aus der Industrie wird der Ruf laut, die Ampel müsse sich „aufraffen“. Interessante … Weiterlesen →

Großbritannien will der Ukraine weitere Hilfen zukommen lassen. Mit umgerechnet rund 287 Millionen Euro soll die Produktion „dringend benötigter Artilleriemunition“ für die ukrainische Armee angekurbelt werden. Ursula von der Leyen hat in Kiew 50 Fahrzeuge an die ukrainische Nationalpolizei übergeben. … Weiterlesen →

Flickenteppich Kita-Kosten: Wie tief Eltern für die Betreuung ihres Kindes in die Tasche greifen müssen, hängt vom Wohnort und dem Alter des Kindes ab. Von null bis mehr als 1000 Euro ist in Deutschland alles dabei. Interessante Artikel„Regelbetrieb“ – aber … Weiterlesen →

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnt: Forcieren die Grünen ihre Ideologie, riskieren sie Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Irritiert zeigt er sich wegen des Ampel-Streits über die Bezahlkarte für Migranten – und schließt einen Alleingang nicht aus. Interessante ArtikelKanzleramtschef – Mutation wird … Weiterlesen →

Die russische Exklave Kaliningrad ermöglicht Putin, mitten in der EU die Nato zu bedrohen. Die dort gelagerten atomar bestückbaren Raketen werden für Russland wichtiger, je länger der Ukraine-Krieg dauert – und für Europa gefährlicher, je mehr der nukleare Schutzschirm der … Weiterlesen →

Vor neun Monaten sank vor Griechenland ein Holzboot mit mehr als 750 Migranten, nur rund 100 wurden gerettet. Ahmad Al-Kilani ist einer davon. Er lebt jetzt in Saarbrücken, verklagt Athen und will Asyl in Deutschland. Eine Begegnung. Interessante Artikel„Wir haben … Weiterlesen →