Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

50 Milliarden Dollar für die Ukraine – G-7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen nutzen

Hier verbrachten schon Madonna oder Justin Timberlake ihren Urlaub: In einem Luxus-Resort im Süden Italiens treffen sich die Staats- und Regierungschef der G-7-Staaten. Die Unterstützung der Ukraine ist das zentrale Thema des Gipfels. Interessante ArtikelWarum es für die Ukraine mit … Weiterlesen

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Mehr Geld für Schüler und Studenten – Bafög-Höchstsatz steigt auf 992 Euro

Der Bundestag hat eine Erhöhung des Bafög beschlossen. Wer den Höchstsatz erhält, hat bald 58 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Studienanfänger aus ärmeren Haushalten bekommen zudem eine Studienstarthilfe von 1000 Euro. Interessante ArtikelScholz verhinderte von der Leyen – nun … Weiterlesen

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EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Ungarn soll eine Strafe zahlen – und täglich wird es mehr: Seit Jahren rügt der Europäische Gerichtshof den Umgang des EU-Mitgliedsstaats mit illegal eingereisten Migranten. Weil trotzdem wenig passierte, wird es jetzt teuer für die Regierung von Viktor Orbán. Interessante … Weiterlesen

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Die neue Ukraine-Entschlossenheit des Westens

Bei der Europawahl wurden in mehreren Ländern russlandfreundliche Parteien belohnt. Westliche Regierungen allerdings sind bei der Unterstützung Kiews entschlossen wie lange nicht. Das erlaubt den ukrainischen Truppen bereits jetzt ungeahnte Erfolge auf dem Schlachtfeld. Interessante Artikel„Das endet nicht gut“ – … Weiterlesen

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Union nennt Pistorius-Plan „halbgar“

Kein großer Wurf, sondern ein „halbgarer Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst“. So nennt Unionsfraktionsvize Wadephul den neuen Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend pocht auf dem Erhalt der Freiwilligkeit. Interessante ArtikelBildungsministerin Karliczek plädiert für … Weiterlesen

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Merz schließt Koalition mit BSW nicht grundsätzlich aus, behauptet Laschet

Würde die CDU auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren? Nein, hatte CDU-Chef Merz gesagt, doch nun rudert der Ex-CDU-Chef Laschet zurück. Es gehe darum, in drei ostdeutschen Bundesländern „demokratische Mehrheiten hinzubekommen“. Interessante ArtikelKapazitäten für Aufnahme von Migranten erschöpft … Weiterlesen

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Entführte ukrainische Kinder sollen in Russland zur Adoption angeboten werden

Ukrainische Behörden schätzen, dass während der russischen Invasion 20.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden. Eine britische Tageszeitung konnte vier Kinder auf russischen Adoptionswebseiten ausfindig gemacht. Die US-Regierung nennt das „verabscheuungswürdig“. Interessante Artikel„Gegen den Geist der Beschlüsse“ – Kanzleramt kritisiert Schulöffnung … Weiterlesen

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Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Sparpolitik von Milei

Bei einer Demonstration in Buenos Aires gegen das umstrittene Reformpaket des argentinischen Präsidenten Javier Milei werden mindestens zwei Autos in Brand gesetzt. Die Demonstranten werfen Steine auf die Polizei, die Tränengas und Pfefferspray einsetzt. Interessante Artikel„Kann man bei der Migration … Weiterlesen

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Das gescheiterte „Feindeslisten“-Argument

Michael Z. hatte in der Pandemie gegen Parolen wie „Impfen macht frei“ und deren Verfasser polemisiert. Am Mittwoch wurde er in Köln vom Tatvorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten freigesprochen. Das Gericht verwies auf die Meinungsfreiheit. Interessante Artikel„Man kann nicht … Weiterlesen

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Hamas will sofortige Waffenruhe und stellt extreme Bedingungen

Die Verhandlungen über Bande über den dreistufigen Plan zur Waffenruhe gehen weiter. Israel will den vorübergehenden Waffenstillstand, was die islamistische Hamas nun ablehnt. Forderungen zur Freilassung von Palästinensern gelten als extrem. US-Außenminister Blinken winkt ab. Interessante ArtikelWegen Maaßen – „Sie … Weiterlesen

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