Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Britisches Oberhaus bremst Sunaks Ruanda-Pläne aus

Der britische Premierminister muss weiter um seine Abschiebepläne nach Ruanda bangen. Zwar billigte das Parlament inzwischen das umstrittene Gesetz, nun bremst aber das Oberhaus. Erst müsse nachgewiesen werden, dass Ruanda wirklich ein sicheres Aufnahmeland ist. Interessante ArtikelScheuer will eine Milliarde … Weiterlesen →

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21 israelische Soldaten bei Angriff im Gaza-Streifen getötet

Bei einem Kampf mit der islamistischen Hamas sind laut der israelischen Armee 21 Soldaten getötet worden. Unterdessen bot Israel der Terrororganisation eine zweimonatige Feuerpause an – und arabische Staaten arbeiten an einem Vorschlag für die Zweistaatenlösung. Der Überblick. Interessante Artikel„Größte … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung für sechs Jahre gestrichen. Das entschieden die Richter in Karlsruhe. Die Partei, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen. Interessante ArtikelMoskauer Flughäfen schränken Flüge nach Drohnen-Angriffen … Weiterlesen →

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Aktionen der „Letzte Generation“ in Berlin – Tausende Verfahren bei der Justiz

Die Straßenblockaden der „Letzte Generation“ wirken sich nicht nur auf Autofahrer aus. Auch die Justiz muss dadurch Tausende Fälle abarbeiten – allein in Berlin sind es mehr als 3700 Verfahren. Interessante ArtikelJohnson gegen Gleichbehandlung von Transfrauen und Frauen bei Sportturnieren … Weiterlesen →

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„Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist“, sagt Wagenknecht

Sahra Wagenknecht meint, die Demos gegen die AfD würde diese nicht schwächen. Die Proteste dürften nicht überlagern, wer für die AfD-Erfolge verantwortlich sei. Wenn jetzt Ampel-Politiker vorn in den Demonstrationen mitlaufen würden, sei das pure Scheinheiligkeit und Heuchelei. Interessante ArtikelOffenbar … Weiterlesen →

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Verdacht auf Rechts- und Linksextremismus – Zwei politische Angriffe in Pankow

In Berlin-Pankow kam es am Wochenende zu zwei politischen Angriffen. Beide Male schlugen eine Gruppe von Tätern auf Einzelpersonen einen. Die Polizei prüft nun, ob die Täter bei dem einen Vorfall aus der rechten und bei dem anderen aus der … Weiterlesen →

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SPD und Grüne gehen auf Lindner los – Steuererleichterung für Eltern „sozial ungerecht“

Die Ampel-Koalition stürzt in neuen Zwist: Finanzminister Lindner (FDP) will den steuerlichen Kinderfreibetrag rückwirkend zum Jahreswechsel deutlich anheben. SPD und Grüne werfen ihm vor, das Kindergeld nicht gleichermaßen zu erhöhen. Damit bevorzuge der Minister Familien mit hohen Einkommen. Interessante ArtikelDie … Weiterlesen →

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In Görlitz wollen sie sich ihre Heimat zurückholen

Hunderttausende sind am Wochenende gegen die AfD auf die Straße gegangen. Was in München, Hamburg oder Berlin befürchtet wird, ist in Görlitz schon Realität. Am Protest nimmt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teil – und wird deutlich. Ein Schüler schwenkt … Weiterlesen →

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Einsatz auf Segelschiff – US-Armee erklärt zwei Elitesoldaten für tot

Sie verschwanden bei der nächtlichen Durchsuchung eines Schiffes mit Rüstungsgütern im Golf von Aden: Nach zehntägiger Suche hat die US-Navy zwei Elitesoldaten für tot erklärt. Unterdessen haben Angehörige von Geiseln ein Protestcamp vor dem Haus von Israels Premier Benjamin Netanjahu … Weiterlesen →

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Trump mottet abschätzigen Spitznamen für DeSantis ein

Das Bewerberfeld der Republikaner um die Kandidatur für die US-Präsidentschaft lichtet sich. Noch vor der zweiten Vorwahl wirft Ron DeSantis das Handtuch. Donald Trump freut sich über die Unterstützung – und verspricht, seine verbalen Attacken gegen den früheren Rivalen einzustellen. … Weiterlesen →

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