Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Ampel diskutiert über Streichung staatlicher Gelder für die AfD

Weil die Risiken eines Parteiverbotsverfahrens zu hoch erscheinen, ziehen SPD und Grüne nun eine Sanktionierung der AfD in Betracht: die Streichung von staatlichen Zuschüssen. Mit Spannung wird zunächst ein Gerichtsurteil in dieser Woche erwartet. Interessante ArtikelBesatzer wollen Cherson annektieren und … Weiterlesen →

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Streit ums Kindergeld – wem nützen Lindners Pläne?

Aktuelle Pläne zum Kindergeld von Finanzminister Christian Lindner (FDP) führen in der Ampel zu scharfer Kritik. SPD und Grüne werfen Lindner vor, mit seinen Plänen soziale Ungerechtigkeit zu fördern. WELT-Korrespondent Kristian Frigelj hat sie analysiert und erklärt, was dahintersteckt. Interessante … Weiterlesen →

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„Keine Kapitulation“ vor Geisel-Forderungen der Hamas

Benjamin Netanjahu arbeite „rund um die Uhr“ an der Befreiung der Geiseln – auf die Bedingungen der Hamas wolle sich Israels Ministerpräsident jedoch nicht einlassen. Derweil hält die Hamas nach Angaben der israelischen Armee die Leiche eines gefallenen Soldaten im … Weiterlesen →

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Selbst bei Grünen-Wählern sieht nur ein Viertel Habecks Wirtschaftspolitik positiv

Die Mehrheit der Deutschen hält die Wirtschaftspolitik der Ampel für schädlich. Auch ein Großteil der eigenen Wählerschaft ist hier unzufrieden, nur bei den Grünen gibt es noch mehr Befürworter als Kritiker. Sorgen machen muss der Regierung besonders ein Teil der … Weiterlesen →

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Der Ernstfall, auf den sich der Iran seit Jahren vorbereitet

Drohnen, Raketen, Bomben – von Syriens Grenze zur Türkei bis zur Südspitze der arabischen Halbinsel: Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Und selbst wenn es nicht zum ganz großen Krieg kommt: In der Region lauert ein Grundproblem, das sich verschärft … Weiterlesen →

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Der grüne Realo in der Ampel-Falle

Trotz seines behutsamen Vorgehens gerät Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen durch die Bauernproteste in Bedrängnis. Zwar zeigt er sich ideologiefern, doch der Ampel-Malus verfolgt ihn. Das schwächt seine Ambitionen auf Höheres. Interessante ArtikelBundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe by admin … Weiterlesen →

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Netanjahu brüskiert Biden im Gaza-Krieg erneut

Israels Regierungschef Netanjahu gibt sich in der Frage zur Zukunft des Gaza-Streifens hart. Die Darstellung des US-Präsidenten Joe Biden, nach der mit ihm eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg machbar wäre, wies er zurück: „Ich werde keine Kompromisse eingehen“. Interessante ArtikelFuß … Weiterlesen →

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„Engster Freund des koreanischen Volkes“ – Putin plant Nordkorea-Reise

Moskau und Pjöngjang nähern sich seit Monaten an. Nun berichten nordkoreanische Staatsmedien, dass in Kürze ein Besuch des russischen Machthabers Putin ansteht. Im Ausland wird befürchtet, dass Russland Nordkorea bei dessen Waffenprogrammen helfen könnte. Interessante ArtikelÖsterreichische Medien spekulieren über neue … Weiterlesen →

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Berlin kassiert 112 Millionen Euro Verkehrssünder-Bußgeld

Berlin hat 2023 so viel Geld mit Verkehrssündern verdient wie noch nie. Über 112 Millionen Euro spielten Raser und Falschparker in die Haushaltskasse ein. Grund dafür sei der seit Ende 2021 geltende neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen. Interessante ArtikelThailands König … Weiterlesen →

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„Donald Trump, ich lade Sie in die Ukraine ein“

Wolodymyr Selenskyj bemängelt die Rhetorik Donald Trumps zum Krieg in der Ukraine. Er wolle hören, wie Trump seine Ankündigung, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, umsetzen wolle. Dazu lädt er ihn nach Kiew ein. Interessante ArtikelBrasiliens überraschendes Comeback by … Weiterlesen →

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