Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab als im Vorjahr

Die Bundesrepublik hat bis Oktober schon mehr Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, abgeschoben als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird mehr abgeschoben. Das Niveau von vor der Pandemie ist allerdings noch nicht erreicht. Interessante ArtikelBootsmigrant … Weiterlesen →

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Schuldenberg des Staates wächst um 86 Milliarden Euro

Die Preisbremsen bei Gas und Strom, aber auch das Einrechnen der Schulden von ÖPNV-Unternehmen ließen den Schuldenstand in Bund, Länder und Gemeinden in den ersten drei Quartalen 2023 kräftig ansteigen. Eine deutliche Erhöhung gab es außerdem bei der Verschuldung der … Weiterlesen →

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CDU reaktiviert Bosbach für Wahlkampf in Ostdeutschland

Im kommenden Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die CDU zieht dafür mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach in den Wahlkampf. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen vorn. Interessante ArtikelNach Messerangriff – Polizist schießt im … Weiterlesen →

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Verbraucherzentrale fordert 139 Euro Klimageld für jeden

Zur Entlastung wegen der hohen Energiepreise fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Klimageld von 139 Euro für jeden Bürger. Denn die Gesamteinnahmen des Staates durch den CO₂-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung. Interessante ArtikelDas … Weiterlesen →

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„Er hat sicher einen Aufstand unterstützt“, sagt Biden über Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung seines Nachfolgers Joe Biden ohne Zweifel einen Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung in den USA unterstützt. Es sei „offenkundig“, so Biden. Interessante ArtikelKaum Kontrollen bei 3G: Brauchen wir doch eine Impfpflicht? by … Weiterlesen →

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„Niemand mag Menschen, die vor der Verantwortung davonlaufen“

Die FDP führt aktuell eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel durch. Mehrere prominente Mitglieder des bayerischen Landesverbands, darunter Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprechen sich in einem offenen Brief für den Verbleib aus. Interessante ArtikelAuf eine Frage reagiert Merkel dünnhäutig, … Weiterlesen →

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„Er macht Frankreich stolz“ – Macron nimmt Gerard Depardieu in Schutz

Der französische Präsident hat sich in die Debatte um Gérard Depardieu eingeschaltet. Er würdigte dessen Verdienste für Frankreich, outete sich als „großer Bewunderer“ und warnte vor einem „Zeitalter der Verdächtigung“ – trotz der schweren Vorwürfe gegen den Schauspieler. Interessante Artikel„Leistung … Weiterlesen →

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Die neue Strategie im Gaza-Krieg und eine mögliche Wende

Immer vehementer fordern die engsten Verbündeten Israel auf, Zivilisten im Gaza-Streifen besser zu schützen. Tatsächlich mehren sich Anzeichen, dass Israels Soldaten die Kampfhandlungen bald reduzieren. Regierungschef Netanjahu könnte zudem zu einem neuen Deal bereit sein. Interessante ArtikelDie eine geht, die … Weiterlesen →

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Mann nach 48 Jahren Haft für unschuldig erklärt

Fast ein halbes Jahrhundert saß Glynn Simmons unschuldig im Gefängnis, nun ist er frei. Er ist damit der Häftling, der in der US-Geschichte am längsten unschuldig hinter Gittern verbrachte. Die Geschichte des Afroamerikaners bestürzt. Er hofft auf Entschädigung. Interessante Artikel„Regierung … Weiterlesen →

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Wut, Gewalt, radikale Palästinenser – Faeser befürchtet Silvester-Krawalle

Innenministerin Nancy Faeser hat die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie warnt vor einer generell steigenden Gewaltbereitschaft – und einer gefährlichen Verquickung mit den Folgen des Nahostkonflikts. Interessante ArtikelLinkspopulisten – die unterschätzte Gefahr … Weiterlesen →

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