Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

US-Kongress wird vor Jahresende keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen

Der US-Senat hatte wegen der Verhandlungen über neue Militärhilfen für die Ukraine seine Winterpause verschoben. Doch Republikaner und Demokraten können sich weiterhin nicht einigen. Nun steht fest: In diesem Jahr kann die Ukraine nicht mit weiteren Geldern rechnen. Interessante Artikel„Ein … Weiterlesen →

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„Reichsbürger imaginieren eine alternative Rechtsordnung, die nur sie selbst erkennen können“

Die Erzählungen von Reichsbürgern wirken abstrus. Die Ideologie knüpft an Merkwürdigkeiten der komplizierten deutschen Nachkriegsordnung an. Professor Christoph Schönberger hat die „Ermächtigungsversuche einer gespenstischen Bewegung“ in einem Buch untersucht. Interessante ArtikelBundesregierung bestätigt chinesische Einflussversuche auf Ministerialbeamte by admin on April … Weiterlesen →

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In der geheimen Welt des Widerstands gegen Moskau

Die Gelbschleifen sind eine zivile Widerstandsgruppe im russisch okkupierten Gebiet in der Ukraine. Ihre Arbeit ist streng geheim und hochgefährlich. Ein Mitglied berichtet, wie sie sich gegen Moskaus Propaganda wehren – und warum sie trotz Stillstand an der Front an … Weiterlesen →

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EU verkündet Durchbruch bei Asylreform – Grünen-Chef spricht von „schmerzhaften Punkten“

Seit Jahren ist die Begrenzung der irregulären Migration das große Streitthema in Brüssel. Um eine Reform des EU-Asylsystems wurde heftig gerungen – nun steht ein Kompromiss. Die verschärften Regeln sehen unter anderem Asylverfahren in Auffanglagern an den Außengrenzen vor. Interessante … Weiterlesen →

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Neue Regierung in Polen tauscht Führung der Geheimdienste aus

Mehrere hochrangige Behördenleiter, die in Polen unter der PiS-Partei gearbeitet hatten, wurden von ihren Aufgaben entbunden. Ministerpräsident Donald Tusk hat die Stellen bereits neu vergeben – und erwartet eine „sehr gute, loyale und disziplinierte“ Zusammenarbeit. Interessante ArtikelErste Coronapatienten als berufsunfähig … Weiterlesen →

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Hamas-Chef Sinwar soll laut Bericht knapp entkommen sein

Mehrmals seien Soldaten Jihia Sinwar, einem führenden Kopf der Terrororganisation Hamas, auf den Fersen gewesen, berichtet der israelische Sender Channel 13. Währenddessen signalisieren Israel und die Hamas die Bereitschaft zu einer Feuerpause. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Wer sind Sie? Ein … Weiterlesen →

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Öffentlich-rechtliche Meinungsmache im „Faktenfuchs“

Der Sender BR24 des Bayerischen Rundfunks versteht sich als Nachrichtenradio. Doch bei Beiträgen dazu, ob Sozialleistungen Migration beeinflussen oder Klima-„Kipppunkte“ drohen, drängt sich der Eindruck auf: Es gibt eher verkappte Kommentare zu hören, bestätigt von gleich tickenden „Experten“. Interessante ArtikelVon … Weiterlesen →

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Unterstützung palästinensischer Terrororganisation – Razzia bei linker Frauengruppe

In Berlin ist die Polizei mit einer Razzia gegen die links-feministische Frauengruppe „Zora“ vorgegangen. Den Mitgliedern wird Unterstützung einer palästinensischen Terrorgruppe vorgeworfen. 170 Polizisten waren im Einsatz. Interessante ArtikelImmer mehr Bundesbürger empfinden Corona-Auflagen als Belastung by admin on January 22nd, … Weiterlesen →

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SPD-Chefin Esken weist Wehrpflicht-Vorstoß von Pistorius zurück

Mit seinen Überlegungen zum schwedischen Wehrpflicht-Modell ist Verteidigungsminister Pistorius bereits bei SPD-Generalsekretär Kühnert auf Ablehnung gestoßen. Jetzt weist auch Parteichefin Esken die Idee zurück. Die Bundeswehr sei als Berufsarmee „gut aufgestellt“. Interessante ArtikelRicarda Lang und Omid Nouripour zu neuen Grünen-Vorsitzenden … Weiterlesen →

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„Laufen auf dem Zahnfleisch“ – Hausärzte fordern Krisengipfel von Lauterbach

Das Robert-Koch-Institut ging zuletzt von fast acht Millionen akuten Atemwegserkrankungen in Deutschland aus. Der Hausärzteverband warnt vor Notstand in den Praxen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach müsse einen Krisengipfel organisieren. Interessante ArtikelCorona-Krise begünstigt Desinformation staatlicher Akteure by admin on May 3rd, 2020Söldnerarmeen … Weiterlesen →

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