Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Söder gegen AfD-Verbot – Bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem „würde helfen“

Die Demokratie sei „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr wie jetzt“ gewesen, warnt der bayerische Ministerpräsident Söder mit Blick auf die AfD. Ein Verbotsverfahren hält der CSU-Chef jedoch für aussichtlos – und schlägt ein anderes … Weiterlesen →

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Streit um Asylpakt mit Ruanda – Britischer Premier entgeht Niederlage

Rishi Sunak möchte irregulär eingereiste Menschen im Rahmen eines Asylpaktes nach Ruanda schicken. Kritiker, auch in seiner eigenen Partei, hegen Vorbehalte. Jetzt entging der Premierminister einer Niederlage im Parlament. Interessante ArtikelAls es dunkel wird, fliegen Fäuste und Feuerwerkskörper by admin … Weiterlesen →

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Warum Deutschland Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler verhängt

Seit dem Terror-Angriff auf Israel hat die Zahl der Übergriffe von jüdischen Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland zugenommen. Deutschland und die EU treiben nun ein Einreiseverbot für die Gewalttäter voran. Auch, um eine Eskalation zu verhindern, die zum Flächenbrand werden … Weiterlesen →

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„Müssen Sucht nach Haushaltsdefizit heilen“ – Argentinien gibt Details seines Sparprogramms bekannt

Die neue Regierung in Argentinien hat umfassende Kürzungen von Subventionen im Energiesektor und im Verkehrswesen angekündigt. Auch die Landeswährung wird deutlich abgewertet. „Für einige Monate werden wir schlechter dran sein als zuvor“, räumte der neue Wirtschaftsminister Luis Caputo ein. Interessante … Weiterlesen →

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Jetzt kommt der Druck auf die Ukraine von beiden Seiten des Atlantiks

Kurz vor dem EU-Gipfel wird deutlich, wie sehr sich die Ukraine am Scheideweg befindet. Während ihr Präsident in Washington um Militärhilfen bittet, tagen Gesandte des ungarischen Premiers Orbán mit erzkonservativen Republikanern. Das transatlantische Bündnis könnte Selenskyjs Mission erschweren. Interessante ArtikelGerhard … Weiterlesen →

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Kassenärzte-Chef hält Lauterbachs Corona-Warnungen für übertrieben

Der Gesundheitsminister könne „nicht aus seiner Haut“, findet Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Karl Lauterbach hatte angesichts der aktuellen Corona-Welle zur Vorsicht gemahnt – Gassen findet das inzwischen „überzogen“. Interessante ArtikelWas steckt hinter der Krise in Kasachstan – … Weiterlesen →

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Mit fast einer Million Euro an der Zollkontrolle vorbei

Der Generalbundesanwalt beschuldigt einen ehemaligen Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes und einen Geschäftsmann, sensible Dokumente und Informationen an den russischen Geheimdienst FSB übermittelt zu haben. Die Angeklagten sollen fast eine Million Euro erhalten haben. Interessante ArtikelSchröder wehrt sich gegen Streichung seines Bundestagsbüros … Weiterlesen →

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Selenskyj-Dämmerung? – Diesen Mann hätten die Ukrainer gern als Präsidenten

Nach der russischen Invasion versammelte sich die ganze Ukraine hinter ihrem Präsidenten. Nun aber gibt es erstmals einen echten Rivalen für Wolodymyr Selenskyj: Armeechef Walerij Saluschnyj. Seine Haltung unterscheidet sich an einem zentralen Punkt von der des Amtsinhabers. Interessante Artikel„Meine … Weiterlesen →

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Weltklimakonferenz geht in die Verlängerung – neuer Entwurf für Abschlusstext angekündigt

Eigentlich wollte COP-Präsident Sultan al-Jaber den Klimagipfel pünktlich beenden. Doch dann kam der Ärger darüber, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas aus dem Abschlussentwurf gestrichen wurde. Das Ringen geht also weiter. Interessante Artikel„Impfunwillige sind die, die spalten!“ by … Weiterlesen →

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Vielen Kindern fehlen zum Schulstart grundlegende Fähigkeiten

In den meisten deutschen Schulen bringt nur jedes fünfte Kind beim Schulstart grundlegende Kompetenzen mit – das zumindest gibt ein Großteil der befragten Schulleitungen an. Das ist deutlich schwächer als das EU-Mittel. In der vierten Klasse kann noch immer ein … Weiterlesen →

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