Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, an der gesamten Front Schutzräume und Festungsanlagen ausbauen zu wollen. Das legt den Schluss nahe, dass er stärker in den Vertedigungsmodus schalten. Olaf Scholz sagt indes neue Unterstützung zu. Interessante ArtikelKriminalität gegen Politiker … Weiterlesen →

Finanzminister Christian Lindner hat auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert und den Nachtragshaushalt für 2023 im Parlament vorgestellt. Im nächsten Jahr, bekräftigt der FDP-Chef, werde die Schuldenbremse aber eingehalten – durch Einsparungen. Interessante ArtikelIm politischen Tollhaus der Republik – wo … Weiterlesen →

Heike Raab (SPD), Staatssekretärin von Rheinland-Pfalz‘ Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), soll versucht haben, einen SWR-Journalisten mundtot zu machen. Damals war sie Vizechefin des SWR-Verwaltungsrats. Die Causa rührt an Grundsatzfragen zum Verhältnis von Politik und Öffentlich-Rechtlichen. Interessante Artikel„Man fühlt sich ein … Weiterlesen →

Auch beim Thema Bürgergeld besteht in der Ampel-Koalition kein Konsens – SPD und Grüne kontern nun die FDP, die die geplante Aufstockung der Sozialmaßnahme infrage stellt. Auch die Liberalen hätten für das Bürgergeld gestimmt und sollten nun „dazu stehen“. Interessante … Weiterlesen →

Es sind schockierende Bilder eines Überlebenskampfs von Männern, die versuchen, sich an die spanische Küste zu retten. Vier von ihnen ertrinken. Was vorher geschah, zeigt die eiskalte Brutalität der Menschenschmuggler an Europas Außengrenzen. Interessante ArtikelJohn Bolton attestiert Trump ausgeprägte Abneigung … Weiterlesen →

Zwei Zaunreihen, Stacheldraht und obendrauf noch Rasierklingen: Ungarn tut alles, um die EU-Außengrenze nach Serbien zu schützen. Doch illegale Zuwanderer schreckt das nicht ab. Und das Geschäft der Schlepper läuft prächtig. Ein Ortsbesuch. Interessante ArtikelBesonnene Wutbürgerin by admin on January … Weiterlesen →

Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es werde gegen die islamistische Szene vorgegangen. Sie warnt vor „islamistischen Terrororganisationen, aber auch Einzeltätern“. Interessante ArtikelG-7-Gipfel 2022 in den Alpen wird mehr als 160 Millionen … Weiterlesen →

In der CDU läuft öffentlich eine Debatte über die im Grundgesetz angelegte Schuldenbremse, angestoßen durch den Berliner CDU-Chef Wegner. In den kommenden Tagen will CDU-Chef Friedrich Merz nun mit Wegner das Gespräch suchen. Eine Reform lehnt Merz jedoch weiterhin ab. … Weiterlesen →

Nach dem Tod von Henry Kissinger würdigten Politiker weltweit den früheren US-Außenminister. Kanzler Scholz sagte, die Welt verliere einen besonderen Diplomaten. Ex-US-Präsident Bush nannte ihn eine der verlässlichsten Stimmen in Fragen der Außenpolitik. Selbst in China löste sein Tod große … Weiterlesen →

Eine Regierungserklärung voller Rechtfertigungen – so reagierte der Kanzler auf das Urteil zum Nachtragshaushalt. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander diskutieren über die ausbleibende Entschuldigung von Olaf Scholz, die Suche nach einem Ausweg aus dem Schuldenbremsen-Dilemma und die nächste Angriffsstufe von … Weiterlesen →