Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

18 Länder haben unterzeichnet, das Dokument umfasst 20 Seiten: Erstmals versuchen Regierungen, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in geregelte Bahnen zu lenken. Mehr als allgemeine Empfehlungen aber enthalte die Vereinbarung nicht, wenden Kritiker ein. Interessante Artikel„Dieser Wettlauf ist längst … Weiterlesen →

Bund und Länder sind sich einig: Bereits vereinbarte Großprojekte müssten trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden, so der Bundeswirtschaftsminister. Nun gehe es um den Standort Deutschland, assistierte auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger. Interessante Artikel„Es muss sich auch in den Köpfen … Weiterlesen →

Die Grünen haben sich am Wochenende zum Parteitag getroffen – und großer Streitpunkt war die Migrationspolitik der Ampel. Die Grüne Jugend forderte die Kabinettsmitglieder der Partei auf, sich künftig sämtlichen Verschärfungen des Asylrechts zu verweigern. Interessante ArtikelLaschets lasche Haltung gegenüber … Weiterlesen →

Die Ampel will einen Beauftragten für die Bundespolizei einsetzen: Als unabhängige Kontrollinstanz außerhalb von Behörden und Justiz soll er Verdachtsfälle etwa von Extremismus, Frauenfeindlichkeit oder Racial Profiling prüfen. Opposition, Polizeigewerkschafter und Staatsanwälte sind alarmiert. Interessante ArtikelPekings Propagandashow läuft schief by … Weiterlesen →

Neuseeland verabschiedete im vergangenen Jahr ein weltweit einzigartiges Gesetz gegen Zigaretten. Bis 2025 sollte das Land komplett rauchfrei werden. Nun will die neue Regierung Teile der Anti-Tabak-Gesetze abschwächen. Interessante ArtikelLegt Euch doch gehackt! by admin on April 13th, 2024Orbán nimmt … Weiterlesen →

„Im Grunde genommen haben wir eine Regierung, die nur noch taumelt“, sagt CSU-Chef Markus Söder über die Ampel-Koalition. Die Europawahl im nächsten Jahr bezeichnete er als „Schicksalswahl für den gesamten Kontinent“. Interessante ArtikelPolens Regierungspartei PiS verliert die Mehrheit, wird aber … Weiterlesen →

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ampel-Haushalt werden auch Landeshaushalte durchforstet: Es drohen Notlagen und das Aus wichtiger Vorhaben. Das hat nicht nur damit zu tun, dass der Bund als Geldgeber künftig knausriger auftreten dürfte. Interessante Artikel„Von diesen 50 ist … Weiterlesen →

Die deutsche Verantwortung, Israels Existenzrecht zu verteidigen, „verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen“´, sagt Sahra Wagenknecht in Berlin. Die Eskalation des Krieges gefährde jüdisches Leben. Interessante ArtikelFDP-Politiker auf der Mission „Regierung … Weiterlesen →

Berlin will den Einfluss der Türkei auf Moscheen reduzieren und die Ausbildung von Imamen in Deutschland fördern. Aber wird Ankara tatsächlich auf ein so mächtiges Instrument der Agitation verzichten? Ein Kenner muslimischer Verbände hat Zweifel. Interessante ArtikelStreit über Haushaltspolitik – … Weiterlesen →

Die illegale Einwanderung nach Europa erreicht dieses Jahr Höchstwerte. In Ungarn warnt der Geheimdienst nun vor einer Einflussnahme der Taliban auf die Balkanroute. Zudem könnten Terroristen einfacher einreisen. WELT AM SONNTAG nennt die Details aus dem Dokument, das in Osteuropa … Weiterlesen →