Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle. Interessante Artikel„Feindbilder muss man auch mal aufgeben“ … Weiterlesen →

„Den Haushalt für das nächste Jahr werden wir im Lichte des Urteils genau überarbeiten. Zügig aber mit der gebotenen Sorgfalt“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Er soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Interessante ArtikelWas Melanie Leonhard von Tschentscher und Scholz … Weiterlesen →

Die Bundesregierung will schon verplante Gelder nach dem Haushaltsurteil nun nachträglich auf gesetzlich feste Beine stellen. In Argentinien und den Niederlanden können sich derweil zwei populistische Kandidaten bei den Wahlen durchsetzen – und Jan Ullrich schockt das Land mit seiner … Weiterlesen →

Für Luisa Neubauer ist Greta Thunberg „eine Projektionsfläche für eine Medienwelt, die in ihr lange gesucht hat, was kein Mensch sein kann“. Und sie sieht beim Klimaschutz „einen Kulturkampf am Ende der fossilen Ära“. Interessante ArtikelPolizei feuert Gummigeschosse auf deutsches … Weiterlesen →

Täglich werden gerade weniger als 300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Vor der Entscheidung der Ampel-Koalition für einen stationären Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren es noch etwa 700 Fälle. Auch ein anderer … Weiterlesen →

Die Waffenruhe soll auch am Samstag fortgesetzt werden. 13 Geiseln sollen demnach gegen palästinensische Häftlinge getauscht werden. Die Hamas habe Israel eine Liste mit Namen übergeben. Vor allem Frauen und Kinder sollen freikommen. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelWer für von … Weiterlesen →

Nach dem Haushaltsschock durch das Verfassungsgericht ringen Scholz, Habeck und Lindner darum, ihre ramponierte Koalition wieder flottzumachen – vergeblich. Nicht einmal auf eine Kommunikationsstrategie können sich die drei einigen. Stattdessen gibt offenbar jeder den eigenen Instinkten nach. Interessante ArtikelLambrecht stürzt … Weiterlesen →

Polizisten und Feuerwehrleute werden zu zwei vermeintlich hilflosen Menschen in einer Wohnung in Ratingen gerufen. Sie geraten in ein Feuerinferno, verursacht von einem 57-Jährigen, der sich verschanzt hat. Am schlimmsten trifft es eine Beamtin – wie vor Gericht klar wird. … Weiterlesen →

Seitdem Sahra Wagenknecht den Linken den Rücken gekehrt hat, war es unruhig in der Partei geworden. Doch nun scheint es bergauf zu gehen. Rund 700 Neueintritte kann die Berliner Linke verzeichnen. „Es ist höchste Zeit, dass die Linke sich wieder … Weiterlesen →

Israel und die Hamas haben die ersten Geiseln und Gefangenen ausgetauscht. Damit ist die erste Phase des Gaza-Krieges beendet. Doch was nun folgt, könnte weitaus härter werden als das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Für Zuversicht gibt … Weiterlesen →