Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Taliban-Funktionär tritt in Moschee auf – Auswärtiges Amt reagiert mit scharfer Kritik

In einer Kölner Moschee ist ein hochrangiger Taliban-Funktionär aufgetreten. Das Auswärtige Amt betont, es sei kein Visum erteilt worden. Laut Dachverband Ditib war der „Afghanische Kulturverein Köln Meschenich“ verantwortlich. Der spricht wiederum von „missbräuchlicher Namensnutzung“. Interessante ArtikelDiese Konsequenzen fordern Nancy … Weiterlesen →

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„System hat versagt“ – Scharfe Kritik an Palästinenser-Hilfswerk der UN

Die Vereinten Nationen betreiben mit dem UNRWA ein Hilfswerk nur für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen. Alle anderen Flüchtlinge der Welt werden vom UNHCR betreut. Im Bundestag regt sich nun Kritik an dieser Konstruktion, die Palästinensern zu wenig helfe – … Weiterlesen →

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Özdemir fordert „religionspolitische Wende“ bei Islamverbänden

Cem Özdemir hat den Umgang mit Islamverbänden scharf kritisiert. Besonders problematisch findet er den Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas. Dieser sei auch der Chef von 900 Ditib-Imamen in Deutschland. Er habe Einfluss auf jede Moschee. Interessante ArtikelManifest für … Weiterlesen →

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Steinmeier betont gegenüber Erdogan „deutsche Position“ zu Israel

Recep Tayyip Erdogan hatte Israel als „Terrorstaat“ gebrandmarkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach nun mit dem türkischen Staatschef über den Nahost-Konflikt. Im Anschluss wollte sich Erdogan mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. Interessante ArtikelLauterbach schätzt Inzidenz „zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen“ … Weiterlesen →

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Erdogan in Berlin – „Herausforderung, das nicht eskalieren zu lassen“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht Bundeskanzler Olaf Scholz. Speziell nach Erdogans massiven Ausfällen gegenüber Israel kommt das Treffen zu einem heiklen Zeitpunkt. WELT-Korrespondentin Carolina Drüten erklärt, was von dem Termin zu erwarten ist. Interessante ArtikelFür das Weltklima. Und … Weiterlesen →

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Ampel plant neue Einkommensgrenze beim Elterngeld

Der Plan der Ampel, das Elterngeld nur noch Paaren mit einem Einkommen unter 150.000 Euro zukommen zu lassen, empörte viele. In den Haushaltsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP die Reform noch einmal angepasst und die Einkommensgrenze leicht nach oben korrigiert. … Weiterlesen →

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Warum dieser Erdogan-Besuch so heikel ist

Im Nahost-Konflikt sympathisiert Erdogan mit der Hamas. Nun kommt er nach Berlin – für Kanzler Scholz ein Drahtseilakt. Doch die deutsch-türkischen Beziehungen sind weniger schlecht, als man denken könnte. Besonders bei einem Thema braucht die Bundesregierung Ankara. Interessante ArtikelKämpfe in … Weiterlesen →

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Der fatale Eindruck, dass die Klima-Vandalen dem Staat auf der Nase herumtanzen

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat die „Letzte Generation“ das Brandenburger Tor mit Farbe besudelt. Dass eines der wichtigsten nationalen Wahrzeichen nicht vor dem Unsinn der Klima-Radikalen geschützt werden kann, sendet eine bedenkliche Botschaft. Die Härte des Rechtsstaats ist … Weiterlesen →

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Haushaltsausschuss beschließt Milliarden-Nachschlag für Bürgergeld

Zum Jahresanfang steigt das Bürgergeld für mehr als fünf Millionen Bezieher deutlich an. Laut den Grünen im Bundestag einigten sich die Ampel-Fraktionen im Haushaltsausschuss auf einen Nachschlag für das Bürgergeld, um die Erhöhung zu finanzieren. Interessante ArtikelWenn die woke Weltsicht … Weiterlesen →

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Ein Loch in der Kasse und die Ampel im Eimer?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein enormes Loch in den Haushalt. Für die Ampel ist das wie ein Meteoriteneinschlag. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander diskutieren auf der „Better Future Conference“ über die Folgen für die Ampel, das besondere Problem der … Weiterlesen →

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