Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Per Brief an Friedrich Merz bittet Olaf Scholz um die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen und der Bundestagsfraktion der Union zum Gesetzesentwurf, durch den die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar reduziert werden soll. Merz hatte zuletzt mehrfach konkrete Vorschläge gefordert. Interessante … Weiterlesen →

Umfragen sagen der geplanten Partei der einstigen Linken-Galionsfigur Sahra Wagenknecht großes Potenzial zu. Anders hingegen Forsa-Chef Manfred Güllner: Der Meinungsforscher glaubt aktuell nicht einmal daran, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde knacken würde. Interessante ArtikelNoch am Freitag hielt der BND den … Weiterlesen →

„Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten“, sagte Annalena Baerbock vor dem Weltsicherheitsrat und verwies neben Israels Recht auf Selbstverteidigung auch auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Außerdem bekräftigte die Außenministerin ihren Ruf nach Kampfpausen. Interessante … Weiterlesen →

Der Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser für eine schärfere Migrationspolitik hat das Bundeskabinett passiert. Unter anderem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängert werden. Die Organisation Pro Asyl kritisiert die Pläne. Interessante ArtikelLiberale Partei von Regierungschefin Kallas gewinnt Parlamentswahl by admin … Weiterlesen →

255.000 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in der Bundesrepublik. „Dieses Land ist überfordert“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und fordert schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration. Interessante ArtikelWahlkampf-Video vor dem Louvre bringt Marine Le Pen Ärger ein by admin on January 16th, 2022Mohrengasse … Weiterlesen →

Moskau behauptet, die Nato wolle Russland zerstören. An seiner Westgrenze sind deshalb traditionell die meisten Truppen stationiert. Nun ist noch Finnland als Nato-Mitglied hinzugekommen – und macht eine erstaunliche Entdeckung, die die „Gefahr aus dem Westen“ endgültig als Propaganda entlarvt. … Weiterlesen →

In New York debattiert die UN zur Lage in Nahost. In dieser Folge „Kick-off am Abend“ ordnet US-Korrespondentin Stefanie Bolzen den schweren Stand von Israel in den Vereinten Nationen ein. Und sie erklärt, warum eine kritische Betrachtung der globalen Institution … Weiterlesen →

Bisher wurden Frauen im russischen Militär nur als Sanitäterinnen und in der Küche eingesetzt. Nun deutet sich ein Strategiewechsel an. Medienangaben zufolge hat Russland mit der Rekrutierung von Frauen für Kampfeinsätze begonnen. Interessante ArtikelHerr Botschafter, wird in Ungarn gerade die … Weiterlesen →

In Duisburg haben Spezialeinsatzkräfte der Polizei einen Mann festgenommen, der im Verdacht stehen soll, eine Attacke auf eine Pro-Israel-Demo geplant zu haben. Bei dem Mann handelt es sich laut WELT-Informationen um den vorbestraften Islamisten Tarik S. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Interessante … Weiterlesen →

In den verschiedenen Strafverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wenden sich nach und nach frühere Unterstützer von dem Republikaner ab und zeigen sich bereit zur Kooperation mit der Justiz. Darunter Ex-Anwalt Cohen – und wohl auch Ex-Stabschef Meadows. Interessante ArtikelPlagiatsjäger Stefan … Weiterlesen →