Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Unzulässiges Mitsteuern“ – Der grüne Justizminister und seine Probleme vor Gericht

Jetzt sind es schon zwei Gerichte, die gegen Benjamin Limbach (Grüne) schwere Vorwürfe erheben: Unter der Ägide des NRW-Justizministers sei es bei der Besetzung eines der höchsten Richterämter rechtswidrig zugegangen. Und es gibt weitere Ungereimtheiten – die haben mit dem … Weiterlesen →

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„Viele Leute sind nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen“

Nach der Veröffentlichung von rechtsextremen Chats von Polizisten wird über Rassismus in der Polizei diskutiert. Doch inwiefern trägt etwa die Gesellschaft dazu bei? Eine neue Gesetzesinitiative sorgt für Empörung in Polizeikreisen. Drei Polizisten erzählen aus ihrem Berufsalltag. Interessante ArtikelBürgerentscheid macht … Weiterlesen →

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Merz fordert Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zu Israel

Friedrich Merz will, dass nur noch Zuwanderer eingebürgert werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen. Andernfalls habe man in „Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Chef. Interessante ArtikelDer absurde Kampf um Normalität im Weißen Haus by admin on October 3rd, 2020„Ein … Weiterlesen →

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„Ausschreitungen bei propalästinensischen Kundgebungen sind erst der Anfang“

Leo Latasch ist für die Sicherheit der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt zuständig. Er berichtet von Juden, die nach ihrer Flucht vor dem Ukraine-Krieg nach Israel vor der Hamas geflüchtet sind – und in Deutschland nun abermals zur Zielscheibe werden. Das … Weiterlesen →

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So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine

Vertrauliche Unterlagen zeigen, wie teuer Rheinmetall Artilleriegeschosse für die Ukraine verkauft, bezahlt von der Bundesregierung. Seit dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine sind die Munitionspreise deutlich gestiegen – und könnten bald weiter klettern. Interessante Artikel„Ich kann nicht Papa, … Weiterlesen →

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„Winter als Waffe“ – Jetzt läuft die Zeit wieder für Russland

Nach monatelangen Kämpfen ist klar: Die „Gegenoffensive“ der Ukraine brachte nur bescheidene Resultate. Jetzt aber naht der Winter und ändert fast alle Spielregeln. Russland greift zu einer perfiden Taktik – während die ukrainischen Soldaten zu Fuß in die Schlacht ziehen. … Weiterlesen →

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Die Schweiz zeigt, wie eine konsequentere Migrationspolitik möglich ist

Die rechtsnationale SVP ist bei der Wahl in der Schweiz stärkste Partei – wie schon seit 20 Jahren. Die Alpenrepublik ist kein EU-Mitglied, übernimmt aber Brüssels Regeln in der Migrationspolitik. Trotzdem hat das Land längst viele Dinge umgesetzt, über die … Weiterlesen →

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Linke-Chef erwartet, dass sich Wagenknecht-Partei „deutlich rechts“ positionieren wird

„Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sie genau das zu tun beabsichtigt“, sagt Linken-Vorsitzende Schirdewan. Er droht Mitgliedern, die sich ihrem Bündnis anschließen, mit … Weiterlesen →

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Zahl illegal eingereister Migranten doppelt so hoch wie im Juli

Mehr als 92.000 Menschen sind in diesem Jahr unerlaubt nach Deutschland eingereist, teilte die Bundespolizei mit. Im September hatte sich die Zahl im Vergleich zum Juli sogar verdoppelt. 2016 waren fast 110.000 Fälle gezählt worden. Interessante ArtikelKorrupten Mitgliedstaaten sollen Gelder … Weiterlesen →

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„Diese Angst davor, dass die Russen kommen, ist absurd“

In einem Interview steht der frühere Kanzler Gerhard Schröder treu zu seinem Freund Wladimir Putin. Eine russische Bedrohung für die Nato will der Gaslobbyist nicht sehen. Auch zur AfD und zur Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin äußert er sich. Interessante ArtikelBis zu … Weiterlesen →

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