Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

EU-Kommissar fordert sofortige Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen

Die humanitären Hilfen für mehr als zwei Millionen Menschen stecken weiter in Ägypten fest. Die Verhandlungen zwischen Israel, Ägypten und den USA laufen auf Hochtouren, um die voll beladenen Lastwagen in den Gaza-Streifen zu bekommen. Doch die Grenze bleibt dennoch … Weiterlesen →

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Junge Union fordert Reform des Asylrechts

Die Junge Union will das subjektive Recht auf Asyl abschaffen und die Wehrpflicht reformieren. Außerdem fordern die Mitglieder eine Demokratisierung des Islam: Moscheen dürften nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden. Interessante Artikel„Habe die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus … Weiterlesen →

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Chinesisches Schiff könnte laut Finnland Pipeline-Schaden verursacht haben

Vor knapp zwei Wochen wurden eine Gaspipeline und ein Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Estland beschädigt. Laut dem finnischen Nationalen Ermittlungsbüro könnte das chinesische Containerschiff NewNew Polar Bear dafür verantwortlich sein. Interessante Artikel„Obligatorische“ Todesstrafe – nur für Palästinenser by admin on … Weiterlesen →

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Bartsch bereitet Abwicklung der Linken-Fraktion vor

Wenn Sahra Wagenknecht wie erwartet ihre eigene Partei gründet, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Damit wären auch 100 Mitarbeiter ihren Job los. Fraktionschef Dietmar Bartsch fasst es so zusammen: „Wir müssen aktuell versuchen, unsere Würde zu wahren.“ Interessante … Weiterlesen →

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Grünen-Chefin Lang warnt vor „Generalverdacht“ gegen Muslime

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang nimmt Muslime in Deutschland in Schutz. Viele hätten sich klar gegen die Hamas positioniert. Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, gegen das „Sportvereine, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Kirchen“ aufstehen müssten. Interessante ArtikelDer Mann, für den die Freiheit unverhandelbar war … Weiterlesen →

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Belgiens Justizminister tritt nach Terroranschlag zurück

Hätte der jüngste Terroranschlag in Brüssel mit zwei Toten verhindert werden können? Wenige Tage nach der Tat verdichten sich die Hinweise darauf. Ein Politiker übernimmt nun die Verantwortung dafür. Interessante ArtikelMehrheit lehnt AfD-Regierungsbeteiligung ab – Offenheit für Zusammenarbeit wächst aber … Weiterlesen →

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Wie die Bundeswehr die größte Evakuierungsmission ihrer Geschichte vorbereitet

Vorbereitung auf den Worst Case: Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in der Nahost-Region, die im Fall einer Eskalation der Lage deutsche Bürger retten sollen, wird aufgestockt. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium appellieren an Deutsche im Libanon, das Land umgehend zu verlassen. Interessante … Weiterlesen →

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„Ohne eine Vision läuft Israel Gefahr, unsere Fehler zu wiederholen“

Vier-Sterne-General David Petraeus hat einst die US-Truppen im Irak und Afghanistan befehligt. Er vergleicht den Terror-Überfall der Hamas auf Israel mit dem 11. September 2001. Und warnt davor, ähnlich wie die USA damals zu reagieren. Interessante ArtikelMissbrauchsvorwürfe in der Linkspartei … Weiterlesen →

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Sonst laut „gegen rechts“ – beim Judenhass ganz leise

Unser Autor wollte Statements prominenter Deutscher gegen Judenhass sammeln. Aber bis auf eine Influencerin und eine Klimaaktivistin ist keiner dazu bereit – es hagelt Absagen. Die, die sich sonst am lautesten „gegen rechts“ äußern, schweigen lieber zum Antisemitismus. Interessante ArtikelSo … Weiterlesen →

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Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verabschiedet, das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO₂-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr von Autobahnen durch Lkws einführt. Auch die Verwendung der Mittel soll neu geregelt werden. Interessante Artikel„Unglücklich agiert“ … Weiterlesen →

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