Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Warum Scholz jetzt Merz aufwertet – und den nächsten Kursschwenk vorbereitet

Weil die Zustimmung zur Ampel-Koalition rasant sinkt, will Olaf Scholz (SPD) nun beim Thema Migration punkten: Die Zahl der Zuwanderer soll sinken – dafür sucht der Kanzler auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Dabei braucht er den eigentlich … Weiterlesen →

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Anti-israelische Demo darf in Frankfurt stattfinden – Verbot rechtswidrig

Die Stadt Frankfurt am Main hatte die Kundgebung „Ein freies Palästina“ am Samstag verboten. Doch ein Gericht entschied: Das ist rechtswidrig. Dies ginge nur, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist. Die jüdische Gemeinde ist entsetzt. Interessante ArtikelTrotz Corona-Rekord feiert … Weiterlesen →

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Hamburger Messehalle wird für rund 470 Geflüchtete hergerichtet

„Es muss dringend Platz geschaffen werden für Neuankommende“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde in Hamburg. Deshalb wird die Messehalle der Stadt nun für Geflüchtete vorbereitet – wie bereits bei der Flüchtlingswelle 2015. Mittlerweile kämen mehr Menschen aus Afghanistan und Syrien … Weiterlesen →

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Landkreise fordern Arbeitspflicht für alle Asylbewerber

„Wer gesund ist, muss arbeiten“: Der Deutsche Landkreistag fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in Deutschland. Beim Treffen von Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und der Unionsfraktionsspitze zur Migrationspolitik sind die Kommunen allerdings nicht selbst vertreten. Interessante Artikel40 Cent je Liter – Mit dem … Weiterlesen →

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Erste Sonderflüge mit Deutschen aus Israel gelandet – Probleme sind laut Baerbock „Einzelfälle“

Am Abend landete die erste Lufthansa-Maschine aus Tel Aviv in Frankfurt/Main. Wenig später kam auch in München ein Lufthansa-Sonderflug aus Israel an. Für die Organisation haben die Evakuierten teils wenig Verständnis. Probleme bei der Ausreise weist die Außenministerin als „Einzelfälle“ … Weiterlesen →

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Scalise zieht Bewerbung um das Amt des „Speakers“ zurück

Das Chaos bei den Republikanern geht weiter: Der Kongressabgeordnete Steve Scalise zieht seine Kandidatur für den Posten des Sprechers zurück. Ihm gelang es nicht, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu vereinen. Einige seiner Kollegen verfolgten eine eigene Agenda. Interessante … Weiterlesen →

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Bevölkerung soll Norden des Gaza-Streifens verlassen – Hamas hält sie auf

Israels Bodenoffensive steht offenbar bevor: Das Militär hat die UN informiert, dass die Bevölkerung im Norden des Gaza-Streifens innerhalb von 24 Stunden in den Süden umsiedeln soll. Augenzeugen im Gaza-Streifen berichteten, dass mehrere Bewohner von der Hamas zur Rückkehr in … Weiterlesen →

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Netanjahu zeigt US-Außenminister Blinken Fotos von durch die Hamas ermordeten Babys

Bei ihren Angriffen auf israelische Orte im Süden haben die Terroristen der Hamas Hunderte Zivilisten getötet – darunter auch Babys. Die Bilder von den Gräueltaten gingen „wirklich über fast alles hinaus, was wir begreifen und verdauen können“, sagt US-Außenminister Blinken. … Weiterlesen →

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Wie in Berlin eine „Kleinstadt“ für Migranten entsteht

In Berlin wird eine Großunterkunft für Migranten ausgebaut, Verantwortliche sprechen von einer regelrechten „Kleinstadt“. Zunehmend kommen am früheren Flughafen Tegel alte und gebrechliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter – und immer mehr Asylsuchende. Die Beschwerden häufen sich. Interessante Artikel„Die Radikalisierung … Weiterlesen →

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Jetzt demonstrieren die USA ihre ganze Macht

Joe Biden liefert Israel „alles und noch mehr“ an Militärhilfen. Der US-Präsident schickt Flugzeugträger sowie seinen Außen- und Verteidigungsminister nach Nahost. Dahinter steckt mehr als die Sorge um die eskalierende Lage in der Krisenregion. Interessante ArtikelStudio Friedman: Löhne rauf! Was … Weiterlesen →

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