Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Einreiseverbot für Martin Sellner darf vorerst nicht vollzogen werden

Die Stadt Potsdam hatte ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Dieser wehrte sich vor Gericht – und konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen: Seinem Eilantrag wurde stattgegeben. Interessante ArtikelDie Nachtwölfe sind „ganz sicher keine harmlose Biker-Truppe“ by … Weiterlesen

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„Bei Sprach- und Integrationskursen droht Chaos mit Ansage“

Ein Urteil des Bundessozialgerichts bedroht nicht nur die Musikschulen, sondern auch die ohnehin überlaufenen Sprachkurse für Asylbewerber: Es drohen Mehrkosten und Einschränkungen. Die zuständigen Minister scheinen kalt erwischt. Der Fall gibt Einblick in die mächtige Sozialstaatsbürokratie. Interessante ArtikelDeutschland weiß fast … Weiterlesen

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Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland

„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf Russland. Deshalb sollten nun alle Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, möglichst rasch erfasst werden. Interessante ArtikelFlutkatastrophe – Bürger sehen in Laschet keinen guten … Weiterlesen

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Plötzlich Milliarden für Polen – Wo die EU mit zweierlei Maß misst

Brüssel will die eingefrorenen Milliarden für Polen freigeben, obwohl der beanstandete Justizumbau noch gar nicht rückabgewickelt ist. Kritiker werfen der EU vor, sie wolle die europafreundliche neue Regierung in Warschau allein für ihre Vorhaben belohnen – ein gefährlicher Präzedenzfall. Interessante … Weiterlesen

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Krümelmonster Trump

Ex-US-Präsident Donald Trump wird schuldig gesprochen – sieht sich selbst aber als „sehr unschuldigen Mann“. Borussia Dortmund geht derweil eine Partnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein. Die „Abwehrschlachten“ bekommen damit eine ganz neue Bedeutung. Interessante Artikel„Sonst hätte ich mich mit … Weiterlesen

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Erneuter Raketenangriff auf ukrainisches Stromnetz

Wegen Mangels an Stromkapazitäten hat die Ukraine jüngst die Energiepreise erhöhen müssen. Nun hat Russland seine systematische Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung mit einem weiteren Angriff fortgesetzt. Bei Treffern auf Wohnhäuser gab es zwölf Verletzte. Interessante ArtikelEhemann von Annalena Baerbock hat … Weiterlesen

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37 Kandidaten getötet – 828 Angriffe bei Wahlen in Mexiko

Am Sonntag wird in Mexiko gewählt, für viele Amtsanwärter erwies sich die Teilnahme an der Wahl jedoch als tödlich: Erst am Freitag ist ein weiterer Lokalpolitiker erschossen worden, damit steigt die Zahl auf insgesamt 37 getötete Kandidaten. Interessante ArtikelSicherheitsexperten warnen … Weiterlesen

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Das ganze Ausmaß der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland

WELT AM SONNTAG liegen Zahlen des Bundeskriminalamts vor – die meisten Fälle betreffen Berlin. Eine „gewalttätige und entwürdigende Erziehung“ führe zu solcher Gewalt gegen Frauen, so eine Psychiaterin. Und Feministin Alice Schwarzer erkennt eine weitere Besonderheit unter Tätern. Interessante ArtikelFDP … Weiterlesen

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Verfassung, Wahlen, Justiz – So will der Ex-Präsident sein Land umbauen

Als Präsident Südafrikas wirtschaftete Jacob Zuma das Land herunter, er musste ins Gefängnis. Nun ist er zurück und punktet bei der aktuellen Wahl mit Nationalismus und Plänen zum Demokratieabbau. Aber sein eigentliches Ziel ist Rache – an seinem Nachfolger und … Weiterlesen

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Bundesregierung nutzt das umstrittene „Hawala“-System

Mehrere von der Bundesregierung geförderte Projekte zahlen Hunderttausende Euro für das hierzulande illegale Hawala-System. Weltweit steht es in der Kritik, weil es zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt wird. Interessante ArtikelDer Sieg des ehemaligen Nato-Generals ist ein wichtiges Vorzeichen by admin … Weiterlesen

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