Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Friedrich Merz hat mit seiner Aussage über abgelehnte Asylbewerber beim Zahnarzt ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst. Nun äußerte sich nun Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisch – die AfD werde mit Aussagen wie diesen unterstützt. Hubert Aiwanger hingegen stimmt Merz … Weiterlesen →

Gregor Gysi will Sahra Wagenknecht die mögliche Gründung einer neuen Partei ausreden. „Wenn sie etwas nicht kann, ist es Organisieren“, sagte der Linken-Politiker. Zwar könnte Wagenknecht bei den Wahlen im kommenden Jahr Erfolg haben. Doch spätestens bei der Bundestagswahl sei … Weiterlesen →

Deutschland zeigt sich international als Musterschüler beim Klimaschutz: Bereits drei Jahre vor Fälligkeit hat die Bundesregierung ihre Klimahilfen für ärmere Länder nicht nur erfüllt, sondern die angestrebte Summe sogar noch übertroffen. Interessante ArtikelSteuererklärung der Klimastiftungs verbrannt? Schwesig fordert Aufklärung by … Weiterlesen →

Sollte sich die CDU unter bestimmten Bedingungen mit der AfD „arrangieren“? Für diesen Vorschlag war der Bremer CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder heftig kritisiert worden. Nun zog der Oppositionspolitiker persönliche Konsequenzen. Interessante ArtikelGrüne und CDU in Baden-Württemberg einigen sich auf Koalitionsverhandlungen by … Weiterlesen →

„Wir müssen Wachstumsbremsen lösen“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der schlechten Konjunkturprognosen. Alle politischen Akteure müssten nun an einem Strang ziehen, damit Menschen und Betrieben durch Entlastungen wieder mehr Geld in der Tasche hätten. Interessante ArtikelRepublikaner nominieren Kevin McCarthy … Weiterlesen →

Einiges hatte darauf hingedeutet, dass eine Entscheidung zur Krisenverordnung bei der EU-Asylreform gefunden wurde. Doch nach schwierigen Verhandlungen der EU-Innenminister scheint Italien Bedenken zu haben. Hintergrund soll ein italienisch-deutscher Streit über private Seenotrettung sein. Interessante ArtikelSpenden-Boom nach Schuldspruch für Trump … Weiterlesen →

Im Bundestag schildern Politiker die Folgen der Migrationskrise zu Hause vor Ort. Niedersachsens SPD-Innenministerin etwa erzählt, bei der Unterbringung gehe es aktuell nur darum, Obdachlosigkeit von Asylbewerbern zu vermeiden. Es werden schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut. Interessante ArtikelWirtschaftsminister Habeck … Weiterlesen →

CDU-Chef Merz zieht wegen seiner Äußerung über abgelehnte Asylbewerber, die Deutschen Zahnarzttermine wegnähmen, Kritik auf sich – aber nur verhalten aus den eigenen Reihen. Das hat mehrere Gründe. Mancher unterstützt den Vorsitzenden sogar demonstrativ: Der gebe wieder, was viele Bürger … Weiterlesen →

Laut zwei neuer Umfragen steht die CDU bei der Landtagswahl in Hessen in neun Tagen vor einem ungefährdeten Sieg. Ihnen zufolge würden die Linke und die Freien Wähler den Sprung in den neuen Landtag verpassen. In Bayern verlieren die Freien … Weiterlesen →

Die umstrittenen Zahnarzt-Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) zielen auf ein Phänomen, das europaweit einmalig ist: Hierzulande werden abgelehnte Asylbewerber nach einer gewissen Zeit regulären Sozialhilfe-Empfängern gleichgestellt. Der Rest des Kontinents folgt einem anderen Prinzip. Interessante ArtikelGefahrenzone Schweden – Wenn die … Weiterlesen →