Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Bidens Ja zu Raketen setzt Scholz unter Druck

US-Präsident Joe Biden hat zugesagt, die Ukraine mit Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS zu unterstützen. Berlin dagegen zögert weiterhin, Kiews Bitte um Taurus-Raketen zu erfüllen. Im Kanzleramt gibt es noch verfassungsrechtliche Bedenken. Interessante Artikel„Justizverwaltung verschließt Augen vor Realitäten von konservativ-muslimischen Milieus“ … Weiterlesen →

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„Ich kann meinen Beitrag leisten, aber es geht nicht ohne euch“

Markus Söder präsentiert sich auf dem CSU-Parteitag ungewohnt demütig. Die Delegierten honorieren das und bestätigen ihn mit einem persönlichen Rekordergebnis als Vorsitzenden. Auf einmal scheint dieser Regierungspolitik als Mannschaftssport zu verstehen. Interessante ArtikelBrief erhärtet Vorwurf gegen Scheuer in Maut-Affäre by … Weiterlesen →

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Lindners Finanz-Kriminalamt stößt selbst bei Parteifreunden auf Widerstand

Die Bundesregierung steht wegen zu lascher Maßnahmen gegen die Finanzkriminalität am Pranger. Mit einer neuen Behörde will Finanzminister Lindner (FDP) Geldwäsche schlagkräftiger bekämpfen. Doch dem Großprojekt droht die Blockade durch das ebenfalls von der FDP geführte Justizministerium. Interessante ArtikelUkrainischer Außenminister … Weiterlesen →

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„Die Provinz wählt rechts. Das war nicht immer so“

Warum wählen Menschen rechtsnationalistische Parteien wie die AfD? Und welche Chancen ergeben sich dadurch für linke Parteien? Starökonom Thomas Piketty hat das für Frankreich detailliert wie nie analysiert – und kommt zu Ergebnissen, die auch für deutsche Wähler erhellend sind. … Weiterlesen →

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Wie Kiew Nebel über den Krieg legt

Der Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive ist für Journalisten ein permanentes Rätselraten. Kiew schottet die Front ab, unbegleitete Recherchen für Reporter werden schwieriger. Das hat unser Autor in 20 Jahren als Kriegsberichterstatter noch nie zuvor erlebt. Interessante Artikel„Deutliche und letzte Warnung“ … Weiterlesen →

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„Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus“

In der Migrationsdebatte wendet sich CDU-Chef Friedrich Merz direkt an Kanzler Olaf Scholz. Die Union sei bereit, gemeinsam eine Lösung zu suchen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßt den Vorstoß – und erinnert an den Asylkompromiss von 1993. Interessante ArtikelPutin gratuliert … Weiterlesen →

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Scholz für stärkere Kontrollen – „Möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird“

Bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen hat sich Olaf Scholz (SPD) zur Migrationsdebatte geäußert. „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, so der Kanzler, doch die Ankunftszahlen seien „dramatisch“. Gleichzeitig mahnte er mehr Transparenz in der polnischen Visaaffäre an. Interessante ArtikelLuftwaffe fängt russische … Weiterlesen →

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„Wo ist denn der Schutzschirm gegen Rechts?“ – Faeser attackiert die CDU

Am Samstag ist Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen unterwegs. Bei einem Auftritt kritisiert sie die Union scharf – und warnt vor einem Einreißen der „Brandmauern“ zur AfD. Interessante ArtikelIntegrationsbeauftragte will nicht als „Musterbeispiel“ für gute Integration herhalten … Weiterlesen →

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Migration? „Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vorgeworfen. Er betonte, Deutschland brauche dringend die Zuwanderung von Fachkräften. Wer bleiben dürfe, müsse möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können. Interessante ArtikelColin Powell – der … Weiterlesen →

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Deutsche sehen laut Umfrage die Inflation als wichtigstes politisches Thema

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sehen 58 Prozent der Befragten die Bekämpfung der Inflation als eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung an. Auf den Plätzen zwei und drei sind die Sicherung der Rente und die Schaffung von bezahlbarem … Weiterlesen →

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