Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Union nennt Fehlen von Innenministerin Faeser bei Sondersitzung „nicht akzeptabel“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ sich am Donnerstag im Innenausschuss des Bundestags vertreten. Es ging um die umstrittene Abberufung des Cybersicherheitschefs Schönbohm. Die Unionsfraktion hat den Verdacht, die Ministerin habe etwas zu verbergen. Interessante ArtikelDie Widersprüche in Lambrechts Darstellung mehren sich … Weiterlesen →

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„Die Opfer der ‚Letzten Generation‘ treten leider immer mehr in den Hintergrund“

Eine Polizistin hat in Mannheim Öl auf eine Demonstrantin gegossen. Der Vorfall wird nun untersucht. Der Chef der Polizeigewerkschaft schildert, wie die Aktivsten die Beamten von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten. Der Landesvorsitzende äußert Verständnis, wenn einem Kollegen „die Hutschnur“ reiße. … Weiterlesen →

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Sozialabgaben für Gutverdiener sollen 2024 erneut steigen

Wer besser verdient, muss im kommenden Jahr für einen größeren Anteil des Lohns Sozialabgaben zahlen. Auch die Versicherungspflichtgrenzen steigen, ab denen ein Arbeitnehmer in die private Krankenkasse wechseln kann. Interessante ArtikelWegen 49-Euro-Ticket – Nahverkehr wird laut Studie bald teurer by … Weiterlesen →

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Trump erleidet in Verleumdungsprozess schwere juristische Niederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump wird der Journalistin E. Jean Carroll erneut Schadenersatz zahlen müssen. Ein New Yorker Richter befand, es gehe in einem zweiten Prozess nicht darum, ob Trump die Kolumnistin verleumdet habe, sondern nur um die Höhe der Strafe. Interessante … Weiterlesen →

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Wie ukrainische Wehrpflichtige vor dem Kriegseinsatz fliehen

Die Ukraine zeichnet das Bild einer heldenhaften Armee, die mutig in den Kampf gegen die russischen Invasoren zieht. Doch viele Männer wollen nicht kämpfen: Sie besorgen sich Atteste oder fliehen ins Ausland. Nun zieht Kiew die Zügel an – und … Weiterlesen →

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Asylanträge überspringen Marke von 200.000 – 77 Prozent mehr als 2022

Deutschland verzeichnet knapp 205.000 Asyl-Erstanträge bis Ende August – das sind 77 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit beschleunigt sich der rasante Anstieg zusehends. Eine stärkere Asylzuwanderung als 2023 gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nur in vier Jahren. … Weiterlesen →

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„Nicht Kreuzberg ist Deutschland“, findet Merz – und offenbart eine Schwäche seiner CDU

Der Berliner Ortsteil Kreuzberg sei nicht Deutschland, ließ CDU-Chef Friedrich Merz auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos wissen. Eine Äußerung, die in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwirft. Und ein Schlaglicht wirft auf eine eklatante Schwäche seiner Partei. Interessante Artikel„Minister wissen über soziale … Weiterlesen →

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Personalmangel bei Polizei „Sicherheitsrisiko für die in Deutschland lebenden Menschen“

Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft kritisiert einen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung zur Bundespolizei scharf. Es gebe „erhebliche Lücken in der Krisenfestigkeit“ der Behörde. Daher bestehe Gefahr, dass die Polizei „nicht mehr für Sicherheit“ garantieren könne. Interessante ArtikelVerluste für Nationalisten bei Wahlen in Bosnien-Herzegowina … Weiterlesen →

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Wieder könnten Umweltgruppen vom Ampel-Vorhaben profitieren

Schon seit einem Jahr ringt die Ampel-Koalition darum, das Lobbyregistergesetz zu verschärfen. Das Ziel: Spender von Vereinen und Organisationen sollen ihre Daten offenlegen. Doch die Ampel trickst beim Thema Transparenz. Denn einige Gruppen könnte die Reform verschonen. Interessante ArtikelNach Pseudo-Wahl … Weiterlesen →

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Frankreichs hitzige Debatte über den Umgang mit dem Islam

Das neue Schuljahr in Frankreich begann mit einem Knall: Muslimische Mädchen dürfen die sogenannten Abayas nicht mehr tragen. Überraschend viele Schülerinnen hielten sich an das Verbot. Aber eine heikle Frage, die Gesellschaft und Politik spaltet, bleibt bestehen. Interessante ArtikelDonald Trump … Weiterlesen →

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