Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Die Beliebtheit der Ampel ist im Keller. Der Kanzler will, dass die restliche Legislatur konfliktfreier verläuft – doch er blendet die schwierige Lage bei Grünen und FDP aus. Die Liberalen wollen konsequent auf Provokation setzen und an die bei den … Weiterlesen →

Weil das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition aus Sicht des Bremer Bürgermeisters vor allem die Länder finanziell belastet, will Andreas Bovenschulte es im Bundesrat stoppen. Der SPD-Politiker fordert stattdessen eine Maßnahme, die der Bundeskanzler strikt ablehnt. Interessante ArtikelLauterbach will Blutspendeverbot für homosexuelle … Weiterlesen →

„Abschüsse von Wölfen müssen schneller möglich sein“, fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Damit lenkt die Bundesregierung in der Debatte um das Raubtier ein. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will sich auch in Brüssel für unbürokratische Regelungen einsetzen. Interessante ArtikelDie Abrechnung … Weiterlesen →

Mit Boris Pistorius, aber ohne Olaf Scholz ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den hessischen Wahlkampf gestartet. In den Umfragen liegt die SPD aktuell deutlich hinter Amtsinhaber Boris Rhein von der CDU. Interessante ArtikelAuf Ramelows Linke warten harte Koalitionsverhandlungen by admin … Weiterlesen →

Der Austausch des ukrainischen Verteidigungsministers hat sich angekündigt: Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt trotz Widerständen lange an Oleksij Resnikow fest, weil er im Krieg Ergebnisse lieferte und geschätzt war. Im wichtigsten Kampf neben dem Schlachtfeld war der Druck am Ende aber … Weiterlesen →

Nach dem Kohleembargo gegen Russland und als Folge des Atomausstiegs musste Deutschland sich nach neuen Energielieferanten umsehen. Steinkohle aus Kolumbien kam da gerade recht, der Import boomt wie nie zuvor. Aber der Abbau ist umstritten. Interessante ArtikelNetanjahu kündigt Sendeverbot für … Weiterlesen →

Es ist ein Pflichttermin für die bayerische Politik: Einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, treffen sich die Parteien zum traditionellen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos. Interessante ArtikelSPD legt … Weiterlesen →

Während Markus Söder (CSU) die Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern und deren Chef Hubert Aiwanger verkündet, hat der ein Heimspiel in einem Bierzelt bei München. Er zeigt keinerlei Demut wegen der Flugblatt-Affäre – und knöpft sich die „Süddeutsche“ … Weiterlesen →

Markus Söder (CSU) dürfte mit Hubert Aiwangers (Freie Wähler) Antworten in der Flugblatt-Affäre kaum zufrieden sein. Die Entscheidung, mit seinem Vize weiterzuarbeiten, folgt einem klaren Machtkalkül. Söder stellt sie als Schlusspunkt der Causa Aiwanger dar – doch seine Hoffnung trügt. … Weiterlesen →

Den Spitzensteuersatz erhöhen, um die Mitte zu entlasten: Dieser Vorschlag aus der CDU trifft bei der FDP auf Ablehnung. Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet mit einer Erhöhung von 42 auf 57 Prozent, sollten die CDU-Pläne umgesetzt werden. Interessante ArtikelBerlin kassiert 112 … Weiterlesen →