Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

So formiert sich der innere Widerstand gegen das Regime von Xi Jinping

In China gingen bei den „White Paper Protestes“ erstmals seit vielen Jahren Menschen auf die Straße. Ein Student aus Shanghai entging nur knapp einer Festnahme. Heute ist er in Deutschland – und schildert, was dem mächtigen Regime wirklich gefährlich werden … Weiterlesen →

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Rechtsextremer wegen Sturm aufs Kapitol zu langer Haft verurteilt

Dominic Pezzola schlug am 6. Januar 2021 in Washington ein Fenster ein und machte den Weg ins US-Kapitol frei. Dafür wurde der damalige „Proud Boy“ nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach der Verkündung rief er: „Trump hat gewonnen!“ Interessante … Weiterlesen →

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Wagner-Söldner in Belarus – Wie groß ist die Gefahr?

Nach dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin halten sich Tausende seiner Soldaten in Belarus auf. Was sie dort machen und wie gefährlich die Situation für Polen und die Ukraine ist, erklärt WELT-Chefreporter Ibrahim Naber. Er hat sich in den Grenzregionen … Weiterlesen →

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Ehefrau von Gabuns Präsidenten reicht in Paris Klage wegen Inhaftierung ein

Am Mittwoch hat das Militär in Gabun die Macht übernommen und den Präsidenten Ali Bongo unter Hausarrest gestellt. Dessen Ehefrau, eine gebürtige Französin, klagt nun in Frankreich wegen willkürlicher Inhaftierung. Interessante ArtikelEU droht den Briten jetzt mit Strafzöllen by admin … Weiterlesen →

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Scholz lehnt AKW-Debatte ab – „Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“

Der Bundeskanzler hält nichts von einem deutschen Wiedereinstieg in die Kernenergie. In einem Interview verwies Olaf Scholz auf die Kosten für den Bau neuer Meiler. Auch den Industriestrompreis sieht er mit Skepsis. Unklar sei vor allem die Finanzierung der Milliarden-Subvention. … Weiterlesen →

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Djir-Sarai greift Grüne an – Partei fehle „Grundverständnis für wirtschaftspolitische Realität“

FDP und Grüne streiten über die Zukunft des Sozialstaates: Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der Liberalen, lehnt weitere Transfers ab. Forderungen der Grünen hält er für realitätsfern. Der Partei fehle das „Grundverständnis für die wirtschaftspolitische Realität“. Interessante ArtikelWie sich das linke Lager … Weiterlesen →

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Aiwanger hat die 25 Fragen beantwortet, jetzt ist Söder am Zug

25 Fragen zur Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sollte Hubert Aiwanger für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beantworten. Diese hat der Freie-Wähler-Chef nun schriftlich beantwortet. Ob Söder weiter an seinem Vize festhält, ist weiter offen. Interessante ArtikelKlima-Aktivisten bilden Menschenkette um … Weiterlesen →

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„Das wäre eine Einladung, die illegale Migration nach Europa zu wagen“

Österreichs Kanzler Karl Nehammer fordert eine wirkungsvollere EU-Migrationspolitik. Er stellt sich gegen eine geplante Ausnahmeregel für Frauen und Kinder – und will nicht nachgeben, eine zentrale Forderung gegen den Willen Brüssels durchzusetzen. Interessante ArtikelDie Politik? „Ist wissenschaftlich gesprochen fremdgegangen“, sagt … Weiterlesen →

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„Nach drei Monaten intensiver Beratung kann sich das Gebäude-Energie-Gesetz sehen lassen“

Die mauen Umfragewerte der Regierung seien Ausdruck dessen, dass sie den Bürgern viele nötige Veränderungen abverlangt habe, sagt Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. „Abgerechnet“ werde aber erst bei der Bundestagswahl 2025. Sie erklärt, wie ihre Partei in die zweite Ampel-Halbzeit startet. Interessante Artikel„Kranker … Weiterlesen →

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Milliardenbetrug mit Covid-Tests? „Wir sind nicht zuständig“

Ein Kölner Software-Unternehmer kann in großem Stil Betrüger unter den Testcenter-Betreibern überführen. Dem Staat winken Milliarden-Summen. Aber das Interesse ist gering. „Zum Schluss werden alle sagen: Ist ja nur das Geld das Steuerzahlers“, glaubt der Chef der Polizeigewerkschaft. Interessante ArtikelBritische … Weiterlesen →

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