Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Die Ampel-Koalition plant für die Kindergrundsicherung ab 2025 Ausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein – damit sieht der Finanzminister die finanziellen Möglichkeiten des Bundes vorerst ausgeschöpft. Das frühere Kindergeld wird zum „Kindergarantiebetrag“. Interessante Artikel18 bekannte Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt besitzen … Weiterlesen →

Die Guardia Civil ist in Mauretanien im Einsatz, um illegale Bootsfahrten zu den Kanaren zu unterbinden. Nun wurden Migranten vor der Küste aufgegriffen und zurück in den Hafen gebracht. Doch die Behörden des afrikanischen Staates verweigern die Aufnahme. Interessante Artikel„Straffreiheit … Weiterlesen →

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kämpft nach den Schlagzeilen über ein antisemitisches Flugblatt um sein politisches Überleben. Bayerns Grüne und SPD fordern von Aiwanger Konsequenzen – aber auch von Markus Söder (CSU). Interessante ArtikelBritisches Parlament stimmt über vorgezogene Neuwahlen … Weiterlesen →

Was hatte ein antisemitisches Flugblatt in der Schultasche des 17-jährigen Hubert Aiwanger zu suchen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reicht die Erklärung seines Vize-Regierungschefs nicht. Aiwanger soll nun im Koalitionsausschuss Stellung beziehen. Interessante ArtikelGrüne zögern weiter bei zweiter Amtszeit Steinmeiers by … Weiterlesen →

In Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung ist Deutschland ein gescheiterter Staat, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Die Bürokratie sei aktuell „der größte Bremsklotz“. Die Bundesregierung müsse jetzt mit Nachdruck vorantreiben – nicht nur in der Verwaltung. Interessante ArtikelDie härteste Frage … Weiterlesen →

Donald Trump will erneut US-Präsident werden. Mehrere Gerichtsverfahren könnten seinen Plan durchkreuzen. Er jedoch vermarktet sein Polizeifoto für die Wahlkampagne und streicht damit Spenden in Millionenhöhe ein. Interessante ArtikelDas Jahr 2019 ist eines der blutigsten für die Christen by admin … Weiterlesen →

Im ARD-Sommerinterview greift Friedrich Merz die Ampel-Koalition an. Der CDU-Chef fordert eine Senkung der Energiepreise und einen Stopp für den „Bürokratiewust“ im Land. Und er betont erneut, dass seine Partei nicht mit der AfD kooperieren werde. Interessante Artikel„Wir räumen das … Weiterlesen →

Nach dem Krieg könnten laut dem obersten EU-General Robert Brieger europäische Soldaten in der Ukraine Truppen ausbilden. Unterdessen will die Ukraine die schwierigste russische Verteidigungslinie durchbrochen haben. Interessante ArtikelDer AfD-Höhenflug zeigt, wohin der Heizungs-Murks führt by admin on May 31st, … Weiterlesen →

Grevesmühlen sagt „Nein“ zu Container-Unterkünften für Asylsuchende und ist damit die zweite Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die so entschieden hat. Für zwei Jahre dürfen auf stadteigenem Boden keine Unterkünfte durch den Landkreis errichtet werden. Interessante Artikel„Mit 80 wäre es vielleicht an … Weiterlesen →

Der Deutsche Richterbund hat die Qualität in Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung bemängelt. In letzter Zeit seien wiederholt Gesetze beschlossen worden, die Fehler oder Widersprüchlichkeiten enthielten. Interessante ArtikelOmikron-Quarantäne – Jetzt wächst die Angst vor der Massenisolation by admin on December 30th, 2021Mehrheit … Weiterlesen →