Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Wenn die Ampel für Drogen wirbt – und gleichzeitig dagegen

Bei der Cannabis-Legalisierung fährt die Ampel einen zweigleisigen Kurs. Zum einen wird das Gesetzesvorhaben von Karl Lauterbach (SPD) infantil mit „Endlich legal!“-Geschrei gefeiert. Zum anderen wird eindringlich vor den Gefahren der Droge gewarnt. Was für ein Hohn. Interessante ArtikelDeshalb scheren … Weiterlesen →

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„Freue mich nicht“ – Scholz kritisiert Ampel-Streit um Kindergrundsicherung

Nachdem der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung am Mittwoch eskaliert war, spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort. In Berlin kritisierte er die verfrühte Debatte seiner Koalitionspartner noch vor Vorstellung des Gesetzes. Interessante ArtikelUnionsabgeordnete wollen Kinderlose zur Kasse … Weiterlesen →

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„Spielen denen in die Hände, die gegen unsere Demokratie in Deutschland kämpfen“

CDU-Politiker Spahn fordert, illegale Zuwanderung durch legale zu ersetzen – und stößt damit links und rechts der Union auf Ablehnung. Abschottung und eine Aufnahme von Kontingenten seien keine Alternative, so die SPD. Die Grünen warnen davor, rassistische Erzählungen salonfähig zu … Weiterlesen →

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„Xi ist genauso geprägt wie Putin. Man muss mit dem Schlimmsten rechnen“

China befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der renommierte französische Sinologe Emmanuel Lincot glaubt nicht an eine Erholung – wegen Pekings schikanösem Umgang mit ausländischen Investoren. Er sieht klare Parallelen zu Russland – und zu Japan vor dem Zweiten Weltkrieg. … Weiterlesen →

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Russland baut nach Einschätzung Londons neue Armee in Südukraine auf

Mit einer 18. Armee will Russland nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes auf die Gegenoffensive der Ukraine reagieren. Dazu würden verschiedene Einheiten in den besetzen Gebieten zusammengezogen, darunter auch ein Armeekorps von der Krim. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Wenn es so … Weiterlesen →

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„Einige sind an Belastungsgrenze“ – Lang fordert mehr Unterstützung für Kommunen

Ricarda Lang spricht sich für bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen ob der gestiegenen Asylantragszahlen aus. „Wir alle sollten anerkennen, dass die Kommunen im letzten Jahr Großes geleistet haben“, so die Grünen-Chefin. Interessante ArtikelBiden gewinnt Wahl laut US-Medien mit 306 Wahlleuten … Weiterlesen →

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Bilanz nach fünf Jahren Aktivismus und 9000 Protestaktionen

In Konkurrenz zur „Letzten Generation“ ist es um die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ (FFF) ruhig geworden. In Deutschland besteht die Gruppe seit fünf Jahren. Die Bilanz fällt aus FFF-Sicht trübe aus: Profite würden weiterhin über Menschenleben gestellt. Interessante ArtikelAls … Weiterlesen →

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Trump sagt Teilnahme an den Vorwahl-Debatten der US-Republikaner ab

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will nicht an den TV-Debatten der republikanischen Vorwahlen teilnehmen. Er führte seinen großen Vorsprung in den Meinungsumfragen als Beweis dafür an, dass er bereits vor den Wahlen 2024 bei den Wählern bekannt und beliebt sei. … Weiterlesen →

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„Der Ausweg für den Westen heißt Venezuela“

Venezuela ist das ölreichste Land der Welt – aber im Griff einer korrupten sozialistischen Regierungsclique. Maduros Herausforderin Maria Corina Machado sagt: „Das alles ist eine vorsätzliche Politik, die darauf abzielt, die Menschen vom Staat abhängig zu machen“. Interessante ArtikelSarah Sanders … Weiterlesen →

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„In der Wirtschaftskraft sind wir zurückgefallen, bei den Sozialsystemen hochattraktiv“

Die Union fordert einen Konjunktur-Krisengipfel und ruft Kanzler Scholz auf, den Koalitionsvertrag über Bord zu werfen. Denn Deutschland verliere gerade den Anschluss in Europa. Doch in der Ampel streiten FDP und Grüne weiter. Auch die Linke sieht eine Abkehr vom … Weiterlesen →

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