Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

In der Pfalz schmeißen der Gemeinderat und der Bürgermeister am Rande des Bankrotts ihrer Kommune hin – aus Protest gegen die Finanzpolitik in Bund und Land. Zu viel Geld werde für Aufgaben wie Wärmeplanung und Migranten-Unterbringung benötigt. Für klassische Lokalpolitik … Weiterlesen →

Der CDU-Generalsekretär spricht sich für Entlastungen von Normalverdienern aus. Mittlerweile zahle die Mittelschicht den Spitzensteuersatz, so Carsten Linnemann. Deswegen müsse es „dringend“ eine Einkommenssteuerreform geben. Interessante ArtikelSelenskyj bedankt sich bei Scholz für deutsches Flugabwehrsystem by admin on October 21st, 2022Eine … Weiterlesen →

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang kritisiert die AfD wegen rechtsextremer Umtriebe öffentlich – aber ist das angemessen? Im Bundestag ist das Stimmungsbild klar. Ein Verfassungsrechtler macht dem Behördenchef einen schweren Vorwurf. Interessante ArtikelWie Deutschlands Gas-Hunger das Verhältnis zu seinem Nachbarn zerrüttet by … Weiterlesen →

Bereits 960 antisemitische Straftaten wurden 2023 erfasst, die Verdächtigen kommen überwiegend aus dem rechtsradikalen Spektrum. Faeser sieht Judenhass aber auch in der Mitte der Gesellschaft. Der Zentralrat der Juden warnt: Viele Übergriffe etwa von Muslimen würden nicht mal erfasst. Interessante … Weiterlesen →

„Das ist eine Maßnahme der ausgleichenden Gerechtigkeit“, sagte Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini über die Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken. Weil Aktien der Geldhäuser nach der Ankündigung am Finanzmarkt abstürzten, setzt Italiens Regierung der Sondersteuer eine Obergrenze. Interessante Artikel„Putin ist … Weiterlesen →

Der Ex-Präsident Trump hat die US-Justiz bei einem Auftritt in New Hampshire kritisiert. Er könne Wahlkampfauftritte wegen der Verfahren gegen ihn nicht wahrnehmen. Trump ist der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Interessante … Weiterlesen →

Nach dem Abschluss eines Migrationsabkommens zwischen der EU und Tunesien bemüht sich die Bundesregierung um weitere Deals. Damit soll irreguläre Zuwanderung begrenzt sowie der Fachkräftemangel bekämpft werden. Im Fokus stehen aktuell Georgien und Moldau. Interessante ArtikelBerliner Staatsanwaltschaft sieht „Letzte Generation“ … Weiterlesen →

Bei der Europawahl im kommenden Frühjahr dürften rechtsnationale und EU-skeptische Parteien rund ein Viertel aller Sitze erobern. Das zeigt eine Projektion auf Grundlage aktueller Umfragen. Eine der deutschen Ampel-Parteien wird demnach der große Verlierer der Wahl. Interessante ArtikelWas, wenn er … Weiterlesen →

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben. Interessante Artikel„Hassen Sie mich bitte in Maßen“ by admin on … Weiterlesen →

In den ersten Monaten des Jahres haben 1277 Menschen mit „unbekannter Identität“ mit dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Das neue Gesetz war Anfang des Jahres in Kraft getreten. Interessante ArtikelScholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen … Weiterlesen →