Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

In den Niederlanden zerbricht die Regierung am Streit über den Familiennachzug, in Schweden stürzen die Sozialdemokraten über die Migrationsfrage: Viele europäische Länder haben eine Verschärfung ihrer Asylpolitik vollzogen. In einem Land konnte so der Einfluss der Rechten klein gehalten werden. … Weiterlesen →

Noch in dieser Woche will die Ukraine mit den USA über Sicherheitsgarantien vor einem geplanten Nato-Beitritt sprechen. Es gehe um Unterstützung bei der Verteidigung und Finanzierung, teilt Kiew mit. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelMerz offen für Debatte über höheren Spitzensteuersatz … Weiterlesen →

Der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang schwebt im ARD-Sommerinterview „ein Land“ vor, „das einfach funktioniert.“ Dazu gehörten etwa weniger Streit in der Ampel oder mehr Investitionen. Und damit verbunden der Kampf gegen den Klimawandel – allerdings nicht auf Kosten des Einzelnen. Interessante … Weiterlesen →

Mehr als 240 Millionen Euro Schadensersatz muss der Bund für die geplatzte Pkw-Maut zahlen, das einstige Prestigeprojekt der CSU. Nun wird überprüft, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Fahrlässigkeit dafür in Regress genommen werden kann. Interessante Artikel„Bund muss deshalb … Weiterlesen →

Die Demokratie auf dem Prüfstand: Reichen ihre Mittel aus, um die Klimakrise zu bewältigen? Befürworter eines rigorosen Kurses zielen mit dem Heraufbeschwören einer Notsituation darauf, einen Systemwechsel herbeizuführen – und stellen damit die individuelle Freiheit zur Disposition. Interessante Artikel„Deutsches Protokoll … Weiterlesen →

Ex-Präsident Donald Trump ist mit mehreren Klagen konfrontiert. Jetzt kam heraus: Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2023 soll er mehr als 40 Millionen Dollar für Anwälte ausgegeben haben. Die Kosten könnten ein Problem für seinen Wahlkampf werden. Interessante … Weiterlesen →

In unterirdischen Lagern unter der Nordsee will die britische Regierung künftig emittiertes CO2 aus dem ganzen Land speichern. Damit hofft das Land, bis 2050 klimaneutral zu werden. Gleichzeitig will London ein Ölfeld in der Nordsee neu erschließen – dagegen demonstrierte … Weiterlesen →

Mehr als ein Jahrzehnt bekochte Dasong Yin die Gäste des ältesten Lübecker China-Restaurants. Jetzt soll er nach einem Bürokratie-Marathon ausgewiesen werden. Nicht nur Familie Yin fragt sich: Wie konnte es nur so weit kommen in einem Land, das händeringend nach … Weiterlesen →

Lange hat Putin zugelassen, dass rechte Extremisten die Militärführung kritisieren, nutzte die „wütenden Patrioten“ als Dampfmacher für die Armee. Bis der Prigoshin-Putsch ihm das Risiko vor Augen führte. Nun ließ er einen der größten Hardliner verhaften. Doch das droht zum … Weiterlesen →

Die Arbeitslosenzahlen steigen, ebenso die Insolvenzen: CDU-Chef Merz sieht die Gefahr des wirtschaftlichen Abstiegs für Deutschland. Er fordert die Ampel dringend zum Handeln auf. Der Arbeitsmarkt funktioniere nicht, so wie er jetzt sei. Interessante Artikel„Er sagte zu mir: ‚Ich werde … Weiterlesen →