Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Russland ist im Sicherheitsrat der UN von seinem Verbündeten China und den Entwicklungsländern unter Druck gesetzt worden: Die ukrainischen Getreidelieferungen müssten rasch wieder möglich gemacht werden. Außerdem: mindestens vier Tote bei russischem Beschuss in Donezk. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Einige … Weiterlesen →

Im Anti-Terror-Kampf ist die Polizei oft auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angewiesen. Doch die Regelungen zur Übermittlung der Informationen sind verfassungswidrig. Die Ampel ringt um eine Neufassung des Gesetzes. Scheitert das Vorhaben, so warnen Experten, „wäre das eine Katastrophe“. Interessante Artikel„Sehr … Weiterlesen →

Erstmals soll es in diesem Jahr einen vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat geben. 160 Teilnehmer werden über Ernährung sprechen und Vorschläge dazu machen. Am Freitag loste Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmer aus. Von Union und AfD kommt Kritik. Interessante Artikel„Aufgeregt wie … Weiterlesen →

Die Umfrageerfolge der AfD beunruhigen den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland. Die Zivilgesellschaft gehe nicht genügend „aus ihrer Bequemlichkeitszone“ heraus, sagt Schimon Stein. „Man sollte bereits jetzt den Anfängen wehren.“ Interessante Artikel„So sind die Unterdrücker der Apartheid vorgegangen“ by admin … Weiterlesen →

Die AfD erzielt seit Wochen hohe Zustimmungswerte. Einen „Hauptschuldigen“ für diese Entwicklung zu suchen, sei genau das Problem, meint Baden-Württembergs Ministerpräsident. Den Kurs der Grünen in der Klimapolitik verteidigt Winfried Kretschmann. Interessante ArtikelGeheimakten verraten Nähe zwischen Lübcke-Mörder und prominentem Neonazi … Weiterlesen →

Knapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland auf Bürgergeld (ehemals Hartz IV) angewiesen, ähnlich viel wie 2015. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Geändert hat sich in diesem Zeitraum allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder. Interessante … Weiterlesen →

In der neuen Umfrage von INSA legt die AfD zwei Punkte zu, während die Union einen Punkt verliert und nur noch auf 26 Prozent kommt. Die SPD liegt bei 18 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent. Interessante ArtikelVom Reservemann zum … Weiterlesen →

Donald Trump soll in seinem Anwesen illegal Hunderte Geheimdokumente gelagert haben. Nun gibt es einen Termin für den Prozessbeginn, den seine Anwälte gern verhindert hätte. Denn der 77-Jährige wird dann wohl mitten im Wahlkampf für eine erneute Präsidentschaft stecken. Interessante … Weiterlesen →

Zum Unterstützerkreis der „Letzten Generation“ gehören nach Angaben der Klimaaktivisten ungefähr 100 Polizisten. Eine Hauptkommissarin organisiert den Austausch mit den Ermittlern. Ihr Plan: ein Berliner Protestmarsch von Beamten in einer Doppelrolle. Interessante ArtikelNeue Irritationen über Annalena Baerbocks Lebenslauf by admin … Weiterlesen →

Amtsrichter Stephan Lietzke ist auf besonders beschleunigte Gerichtsverfahren spezialisiert. Er erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und er gibt eine klare Einschätzung zum CDU-Vorstoß, Gewalttäter wie Freibad-Randalierer noch am Tag der Tat vor Gericht zu stellen. Interessante Artikel„Ich liebe … Weiterlesen →