Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Washington lässt Netanjahu auflaufen

Klare Worte aus den USA an Israel: Man habe Sorgen über den geplanten Justiz-Umbau und die „extremistische Handlungen“ einiger Mitglieder der Netanjahu-Regierung. Die Begeisterung für ein baldiges Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Premier Netanjahu scheint verhalten. Interessante ArtikelGrüne auf … Weiterlesen →

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Russland greift nach Auslaufen des Getreideabkommens Hafen von Odessa an

Fast 33 Millionen Tonnen Getreide wurden 2022 aus ukrainischen Häfen ausgeführt – mitten im Krieg. Nun ließ Russland das entsprechende Abkommen auslaufen. Und griff kurz darauf symbolträchtig die ukrainische Hafenstadt Odessa an. Interessante ArtikelMacron kündigt Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos an … Weiterlesen →

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Schnellverfahren für Gewalttäter – Berlins Justizsenatorin ist skeptisch

Wie umgehen mit der Aggressivität in großstädtischen Freibädern? Carsten Linnemann (CDU) fordert Schnellverfahren gegen die Täter. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält dagegen: „Bei Jugendlichen können solche Verfahren nicht angewendet werden.“ Interessante ArtikelUnion debattiert über Asylpolitik – Nur an einem Punkt … Weiterlesen →

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Faeser schlägt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vor

Innenministerin Nancy Faeser will kritische Infrastruktur zukünftig besser sichern. Das neue Gesetz betrifft staatliche Einrichtungen, aber auch private Unternehmen wie Flughafenbetreiber. Den Schutz von Flughäfen hatte Faeser zuletzt nach einer Aktion der „Letzten Generation“ hervorgehoben. Interessante ArtikelSperre bei Facebook und … Weiterlesen →

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Russische Armee muss offenbar Artilleriemunition in Südukraine rationieren

Die Ukraine versucht weiterhin, russische Stellungen in der Südukraine zu durchbrechen. Um einsatzbereit zu bleiben, muss Russland nun Artilleriegeschosse rationieren, berichtet der britische Geheimdienst. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Zivilcouragiert“ – so versucht Franco A., sich dem Terrorverdacht zu entziehen by admin … Weiterlesen →

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Baerbock fordert, Putin für „Urverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen

In einer Rede hat Außenministerin Baerbock verlangt, Russlands Präsidenten Putin vor Gericht zu stellen – auch wegen der Verschleppung von ukrainischen Kindern. Mit Spannung wird der Gipfel der Brics-Staaten erwartet. Sollte Putin anreisen, würde er verhaftet werden. Interessante ArtikelNach „Bürgerkriegs“-Spekulation … Weiterlesen →

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Schauspieler inszenierten die Mär vom ukrainischen Genozid im Donbass

Das Medienimperium von Wagner-Chef Prigoschin wird nach seinem gescheiterten Aufstand mitsamt seiner Trollfabriken abgewickelt. Nun packen entlassene Mitarbeiter aus und enthüllen, wie eine der wichtigsten Begründungen für Putins Kriege gegen die Ukraine entstand. Interessante ArtikelGrüne fallen in Umfrage auf schlechtesten … Weiterlesen →

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Ex-Linken-Chef Ernst kann sich Beitritt zu Wagenknecht-Partei „gut vorstellen“

Falls Sahra Wagenknecht Pläne zur Gründung einer eigenen Partei umsetzt, könnte sie mit einem prominenten Mitglied rechnen: Der ehemalige Linken-Chef Klaus Ernst denkt offen darüber nach, sich Wagenknecht anzuschließen. Seine Partei sei für Arbeiter „kaum noch wählbar“. Interessante Artikel„Höchste Zeit, … Weiterlesen →

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„Die AfD muss überhaupt nichts mehr machen. Einfach nur auf den nächsten Fehler warten“

Der öffentliche Dauerstreit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz habe bei finanziell schwächeren Menschen viel Unsicherheit und Sorge erzeugt, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die AfD profitiere davon ohne eigenes Zutun. Interessante ArtikelChinesischer Ballon soll Daten über US-Militärstandorte gesammelt haben … Weiterlesen →

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„Ich vermute, die glorreichen Zeiten der alten Bundesrepublik sind endgültig vorbei“

SPD-Politiker Wolfgang Thierse warnt: Die Deutschen könnten nicht mehr fest mit Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung rechnen. Für das Erstarken der AfD gibt er den Medien eine Mitverantwortung, die auf jeden Streit in der Koalition lauerten. Dies habe „latent antidemokratische Wirkungen“. Interessante … Weiterlesen →

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