Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Zu viele Corona-Masken bestellt – jetzt droht ein Milliardenschaden

In der Anfangszeit der Pandemie hatte das Gesundheitsministerium Lieferanten von Corona-Masken die unbegrenzte Abnahme zu hohen Preisen garantiert. Später ruderte es zurück. Aktuell laufen deshalb 100 Klagen vor Gericht. Dem Steuerzahler drohe ein „immenser Kostenschock“, warnt die FDP. Interessante ArtikelEchte … Weiterlesen

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„So geht es nicht weiter, dieses Rumgewurschtel bei diesen Straftätern“

Die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) tragen die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration nur unter Protest mit. Besonders der Sachse zeigte sich im Vorfeld wütend über die „Wolkenschieberei“ der Ampel. Mit ihrem Vorgehen verfolgen die beiden jeweils eigene Kalküle. Interessante ArtikelKonkurrenz … Weiterlesen

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8,5 Milliarden Euro für Munition – „Die Frage ist, wie wird das finanziert“

Rheinmetall soll Artilleriemunition für die Bundeswehr und die Ukraine liefern. Reporter Björn Stritzel begleitete eine ukrainische Einheit einer Panzerhaubitze 2000. Generalleutnant a.D. Roland Kather sagt bei WELT TV, die Panzerhaubitze „schmerzt die Russen erheblich“. Interessante Artikel„Eine Öffnung der Grenze entspricht … Weiterlesen

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Drei mutmaßliche Spione verhaftet – Zielperson aus der Ukraine

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sind in Frankfurt am Main drei Männer festgenommen worden. Sie sollen für einen ausländischen Geheimdienst eine Person aus der Ukraine ausspioniert haben. Reporterin Isabell Finzel berichtet. Interessante Artikel„Israels Kritik empfinde ich im höchsten Maß als übergriffig“ … Weiterlesen

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Teenager sollen antisemitischen Anschlag geplant haben

Französische Anti-Terror-Ermittler haben einen 19-Jährigen festgenommen. Er soll gemeinsam mit einem Minderjährigen eine Gewalttat auf „jüdische Ziele“ vorbereitet haben. Der Vorwurf lautet Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Vorhaben. Interessante ArtikelUNHCR fordert „dringend“ Aufnahme weiterer Migranten by admin on May … Weiterlesen

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So finanzieren Spender aus Westeuropa die Hamas

Die Terrorgruppe Hamas erhält mittlerweile mehr Geld von Privatpersonen als von verbündeten Regimen. Spendenaufrufe und Propaganda verbreiten sich im Netz rasant. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Medienstrategie – zu der auch ein Funktionär in Deutschland beitragen soll. Interessante ArtikelAfD will Verfassungsschutz … Weiterlesen

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Heil für „deutliche Erhöhung“ des Mindestlohns

Hubertus Heil unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die gesetzliche Lohnuntergrenze anzuheben. Scholz hatte 15 Euro vorgeschlagen, Arbeitsminister Heil fordert nun eine „deutliche Erhöhung“. Interessante ArtikelBaerbock will bundesweite Meldeplattform für Steuersünder by admin on September 2nd, 2021„In Ostdeutschland … Weiterlesen

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So benoten die Deutschen ihre Schulen

Das Bildungssystem steckt tief in der Krise. Eine Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, wie die Bevölkerung die Arbeit der Schulen aktuell bewertet. Vor allem ein Missstand stößt den Deutschen demnach auf. Interessante Artikel„Es geht jetzt darum, erst mal wieder … Weiterlesen

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Warum Lindner im Ampel-Nervenspiel sein Blatt ausreizt

Inzwischen vergeht kein Tag ohne öffentliche Scharmützel in der Ampel, bei denen Maximalforderungen zum Haushalt erhoben werden. Hinter den Kulissen verhandelt das Spitzentrio Scholz, Habeck, Lindner. Der Finanzminister sieht sich bei dieser Machtprobe gerade in einer vorteilhaften Situation. Interessante ArtikelDie … Weiterlesen

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Abschiebungen nach Syrien? Faeser sieht Bewegung bei „der Kollegin Annalena Baerbock“

Der Sprecher der Innenminister von SPD und Grünen rechnet „in den nächsten Wochen“ mit ersten Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan. Im Fall Syrien deutet Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Fortschritte an. Zudem rütteln die Innenressortchefs am pauschalen Schutzstatus für Syrer. Interessante ArtikelEx-CDU-Abgeordneter … Weiterlesen

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