Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Parteien einigen sich auf Wahlkampf-Kodex – das sind die fünf Grundsätze

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Ampel-Parteien sowie die Union und die Linkspartei, fünf Grundsätze für einen fairen Wahlkampf einzuhalten. Die AfD bleibt außen vor. WELT gibt einen Überblick über die fünf Grundsätze. Interessante Artikel„Unsere Demokratie fällt nicht, wenn … Weiterlesen

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Grünen-Chefin Lang fordert Positionierung von der Leyens gegen „Rechtsextreme“

In wenigen Wochen steht die Europawahl an. Grünen-Bundesvorsitzende Lang vermisst eine klare Kante von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Richtung rechts. Sie solle eine Koalition mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament ausschließen. Interessante ArtikelUS-General warnt vor Bürgerkrieg und neuer al-Qaida in … Weiterlesen

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„Wir gehen das jetzt sehr schnell an“ – Lauterbach für strengere Lachgas-Regeln

Was lustig klingt, ist in Wahrheit gefährlich: der Konsum von Lachgas. Unfälle und bleibende Schäden können die Folge sein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun durchgreifen, ein Verbot sei jedoch nicht möglich. Interessante Artikel„Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“ by … Weiterlesen

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3000 Männer, keine Frau – „Modeerscheinungen ist die Gilde noch nie nachgekommen“

Das Fest der Schützengilde ist für die Kleinstadt Wildeshausen der Höhepunkt des Jahres. Der Traditionsverein von 1403 steht nur Männern offen. Aufgaben der Frauen: Bügeln, Schmücken, Begeisterung zeigen. Viele wollen mehr sein als nur Beiwerk. Doch der Kampf um Gleichberechtigung … Weiterlesen

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Drittstaaten-Lösung – CDU-Politiker schlägt Senegal und Ghana vor

CDU-Politiker Thorsten Frei sagt, man dürfe bei der Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten „nicht immer nur von Ruanda sprechen“ – und schlägt zusätzlich Senegal und Ghana vor. Er sei überzeugt, mehrere Länder in Afrika seien bereit, diese „Aufgabe zu übernehmen“. … Weiterlesen

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Abkehr vom Ampel-Kurs – Das erwartet Deutschland, falls die CDU regiert

Sollten die Christdemokraten nach der Bundestagswahl regieren, könnte dies eine Rückabwicklung der Ampel-Politik in vielen Bereichen bedeuten. In der Migrations- und Sicherheitspolitik wären Umwälzungen wahrscheinlich. Und was würde auf Immobilien-Eigentümer, Rentner und Bürgergeld-Empfänger zukommen? Interessante ArtikelDie EU will Klimaschutz-Musterschüler sein … Weiterlesen

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„Das lautere Geschrei“ – Justizminister Buschmann kritisiert Pro-Palästina-Proteste

An zahlreichen Universitäten wird für die Palästinenser und gegen Israel protestiert – gerade an der Humboldt-Uni in Berlin. Die Situation ist angespannt. Justizminister Marco Buschmann wendet sich gegen Rechtsverstöße und zeigt Verständnis für die Polizei. Interessante ArtikelDie überraschende Wende der … Weiterlesen

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Polizei räumt Humboldt-Uni – In Siegerpose skandieren die Aktivisten „Viva Palästina”

Propalästinensische Aktivisten haben ein Institut der Berliner Humboldt-Universität besetzt und dort randaliert. Die HU setzte ein Ultimatum. Nach Ablauf der Frist begann die Polizei mit der Räumung. Zum Ende ging die Polizei von 150 Besetzern aus. Interessante ArtikelTürkei will IS-Häftlinge … Weiterlesen

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EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz

Ende April hatte das Europaparlament das abgeschwächte Lieferkettengesetz beschlossen, am Freitag zogen die EU-Staaten nach. In der Bundesregierung gab es offenen Streit darüber, vor allem FDP-Vertretern ging es zu weit. Interessante ArtikelHabeck-Video mehr als 42 Millionen Mal aufgerufen by admin … Weiterlesen

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China droht Taiwans neuem Präsidenten mit „Krieg“ – 49 Kampfjets losgeschickt

Während der Militärübung rund um die Insel Taiwan verschärft China den Ton. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, Taiwans neuer Präsident spiele mit dem Feuer. Wer das tue, „wird sicherlich selbst brennen“. Interessante ArtikelWenn die grüne Regierungspräsidentin die Oldtimer-Show absagt by … Weiterlesen

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