Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Nun, wo China im Ausland Kopfgeld verhängt, muss Deutschland handeln

Die Hongkonger Behörden haben eine Prämie für Informationen ausgesetzt, die zur Ergreifung von acht im Ausland lebenden Aktivisten führen sollen. Gegen diese ungeheure Eskalation der Versuche Pekings, Andersdenkende zu unterdrücken, muss der Westen entschlossen vorgehen. Interessante Artikel„Je mehr Menschen in … Weiterlesen →

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Wieso Mette Frederiksen als Nato-Chefin durchfiel

US-Präsident Biden hätte gerne die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen als neue Nato-Chefin gesehen. Doch er konnte sich nicht durchsetzen. Denn die Sozialdemokratin wollte zwei Themen ganz oben auf die Agenda der Allianz setzen, die in den USA gar nicht gut … Weiterlesen →

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US-Gericht weist Klage wegen rassistischen Massakers in Tulsa ab

Ein weißer Mob zerstörte in Tulsa (US-Staat Oklahoma) ein ganzes Stadtviertel und tötete Hunderte Schwarze. Drei Überlebende forderten Wiedergutmachung für das Massaker und seine andauernden Folgen – scheiterten jetzt aber vor Gericht. Interessante Artikel„Habecks Hinweis ist inakzeptabel“ by admin on … Weiterlesen →

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Dann bliebe der russischen Armee keine Reaktionsmöglichkeit mehr

Nach der Ankündigung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, ist die Aufregung groß – nicht nur in Moskau. Die international geächtete Waffe ist sehr gefährlich für Zivilisten. Kiew soll nun aber einen neuen Typ bekommen, der den Verlauf … Weiterlesen →

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„Herr Merz ist die Hauptstütze dieser Koalition“

Als harmonisch gilt die Ampelkoalition bisher nicht, dafür sind die Differenzen besonders zwischen FDP und Grünen zu groß. Dennoch, so der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, gebe es einen Kitt, der alles zusammenhält: Oppositionsführer Friedrich Merz. Interessante ArtikelSoli, Steuern, Schulden – daran … Weiterlesen →

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Klingbeil will lieber Ehegattensplitting abschaffen als Elterngeld kürzen

Soll das Elterngeld für Paare mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro gestrichen werden? SPD-Chef Lars Klingbeil befeuert die Debatte mit einem neuen Vorschlag: Statt die Zahlung zu streichen, solle das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Interessante Artikel„Offensichtlich ein Versagen“ bei psychiatrischer Behandlung … Weiterlesen →

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Kritik am Kreml nach Freilassung von Azovstal-Kämpfern

Mehrere Kommandeure, die für die Ukraine in Mariupol gekämpft haben und für die Dauer des Krieges in der Türkei bleiben sollten, sind dort freigekommen – zum Unmut von Kräften in Russland. Und: Die ukrainische Gegenoffensive steckt laut Präsident Selenskyj nicht … Weiterlesen →

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SPD verliert nach 50 Jahren Mannheimer Rathaus

Weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Mannheimer beteiligten sich an der Wahl – am Ende kosteten wenige Hundert Stimmen die SPD den Mannheimer Rathaus-Chefsessel. Die CDU dagegen freut sich, sie gewann am Wochenende auch zwei andere Wahlen im Südwesten. Interessante … Weiterlesen →

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Wenn Polizisten zu Schutzschilden eritreischer Diktatur werden

Auf Einsatzkräfte wurde mit Flaschen und Rauchbomben geworfen, die Bundespolizei verhinderte noch den Bau eines Molotowcocktails: Beim Eritrea-Festival kam es wie im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen. Nicht ohne Grund hatte die Stadt das Festival verbieten wollen – und scheiterte an … Weiterlesen →

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Niederländischer Premier Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an

Am Streit über die niederländische Migrationspolitik ist die Regierungskoalition zerbrochen. Ministerpräsident Mark Rutte zieht für sich Konsequenzen: Er will die Politik nach vorgezogenen Neuwahlen verlassen. Interessante Artikel„Es finden so gut wie keine Abschiebungen mehr statt“ by admin on April 12th, … Weiterlesen →

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