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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Verfassungsrechtler kritisiert nachträglichen Demokratie-Check
Robert Sesselmann wurde als erster AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Nun soll seine Verfassungstreue überprüft werden. Der Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner hält den Zeitpunkt der Untersuchung für falsch. Interessante Artikel„In Asien vertraut man – in Europa tut man absichtlich das Gegenteil“ by … Weiterlesen
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Bundespolizisten sollen höhere Altersbezüge erhalten
Bei der Berechnung der Pensionszahlungen soll künftig auch die Polizeizulage berücksichtigt werden. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll nach Informationen von WELT bald im Kabinett verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht „wichtiges Zeichen der Wertschätzung“. Interessante ArtikelKlimaschutzaktivistin Greta Thunberg trifft … Weiterlesen
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Ampel streicht Sonderregel für Ü80-Jährige aus Heizungsgesetz
Ursprünglich war im sogenannten Heizungsgesetz eine Ausnahme für Senioren in selbst genutzten Immobilien vorgesehen – auch, weil über 80-Jährige seltener an Kredite kommen. Im überarbeiteten Gesetzentwurf fehlt diese Sonderregel nun. Interessante ArtikelWarum die FDP die Klatsche aus Karlsruhe als zweite … Weiterlesen
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Kiew meldet „Teilerfolge“ bei Offensive im Süden
An mehreren Abschnitten der Front versucht die ukrainische Armee vorzurücken. Südlich von Orichiw hätten sich die Truppen in neu erreichten Positionen festgesetzt. Im Osten sei die Armee bei Bachmut weiter mit Vorstößen erfolgreich, teilt der Generalstab mit. Mehr im Liveticker. … Weiterlesen
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„AfD ist Hauptgegner“ – CDU-Vize Jung widerspricht Merz direkt
Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat in Sonneberg rief CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zum „Hauptgegner“ für die Union aus. In der Partei ist dieser Kurs umstritten. Der Baden-Württemberger Andreas Jung erinnert an die grün-schwarze Landesregierung in seiner Heimat. … Weiterlesen
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Wie eine Lunte ziehen sich die Proteste von Stadt zu Stadt
Brennende Mülltonnen, Feuerwerkskörper gegen Polizisten: In Frankreich gab es nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle zum dritten Mal infolge nächtliche Krawalle. 667 Menschen wurden festgenommen. Eine Debatte über Diskriminierung und Polizeigewalt ist überfällig. Interessante Artikel„So viel Druck auf … Weiterlesen
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Wohlfahrtsverbände pochen auf Kindergrundsicherung
Um Kinder aus der Armut zu holen, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege in einem Brief an Kanzler Scholz erste Eckpunkte zur Kindergrundsicherung – und das noch vor der Sommerpause, die in einer Woche beginnt. Interessante ArtikelMeinungsvielfalt bei ARD und … Weiterlesen
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„Wer Türkisch oder Arabisch spricht, weist stärkere antisemitische Einstellung auf“
Österreichs Antisemitismus-Beauftragte Karoline Edtstadler ist besorgt: Die Zahl der physischen Attacken auf Juden steigt. Im Interview erklärt sie, welche Rolle Migranten spielen – und warum Österreich einem Mitarbeiter von Kanzler Adenauer das Ehrenzeichen aberkennt. Interessante ArtikelVorteil Trump – Prozess wegen … Weiterlesen
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Hohe Zahlen an ankommenden Migranten – Lager auf Lampedusa überfüllt
Das Camp im Innern der Insel Lampedusa ist nur für 400 Migranten ausgelegt, inzwischen sind es über 3000: Seit dieser Woche kommen immer mehr Migranten auf die italienische Insel. Die meisten wurden von Schiffen der Küstenwache auf dem Meer aufgegriffen. … Weiterlesen
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Mann sticht bei Kurs zu Gender-Studien auf drei Menschen ein
Eine Professorin und zwei Studenten sind an der Universität in Waterloo südwestlich von Toronto durch Messerstiche verletzt worden. Als Tatverdächtiger wurde ein 24-Jähriger festgenommen. Er sei „durch Hass motiviert“ gewesen, sagte die Polizei. Interessante ArtikelDas müssen Sie zur Landtagswahl im … Weiterlesen
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