Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Weil sich „Sahra Wagenknecht regelmäßig öffentlich von den Positionen und Beschlüssen der Partei distanziert“, hat der Linken-Kreisverband Soest den Mietvertrag für ihr Bürgerbüro gekündigt. Deren Büro teilte mit, man habe diese Entscheidung zur Kenntnis genommen und berate über mögliche Schritte. … Weiterlesen →

Beim EU-Gipfel steht Ungarns Premierminister stark unter Druck, weil er zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Doch bei der Debatte um die künftige Asylpolitik sind Viktor Orbáns Ansichten inzwischen deutlich weniger umstritten. Interessante ArtikelMehr als jeder dritte Asylbewerber reiste per … Weiterlesen →

Protokolle aus dem Bundeskanzleramt belegen, wie es hinter verschlossenen Türen so zuging, im Corona-Expertenrat. Das Gremium war bekannt dafür, immer härtere Maßnahmen zu empfehlen. Und um ein Thema drückten sich alle herum. Interessante ArtikelPro-demokratische Abgeordnete wollen geschlossen zurücktreten by admin … Weiterlesen →

„Ich persönlich brauche das nicht“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz über seine 3000 Euro Inflationsausgleich, die ihm wahrscheinlich zustehen. Er wolle das Geld „für gute Zwecke“ verwenden. Interessante ArtikelTrumps Razzia-Offensive gegen Migranten bleibt vorerst aus by admin on July 15th, 2019„Jetzt … Weiterlesen →

Nachdem AfD-Politiker Robert Sesselmann am Sonntag zum Landrat von Sonneberg gewählt wurde, prüft das Landesverwaltungsamt in Thüringen, ob dieser für das Amt geeignet ist. Thüringens Innenminister Georg Maier verteidigt diesen Schritt und spricht von einer „Einzelfallprüfung“. Interessante ArtikelMit einer Botschaft … Weiterlesen →

Trotz des Höhenflugs der AfD sieht Historiker Gerd Koenen keinen gesellschaftlichen Kipppunkt. Er beobachtet aber eine Bereitschaft in westlichen Demokratien, für Wohlfahrt einen „Kompromiss mit dem Aggressor“ vorzuziehen. Interessante ArtikelAmerikas Solidarität mit Israel wird für Joe Biden zum Problem by … Weiterlesen →

Laut einem Medienbericht wird Angela Merkel auf Reisen regelmäßig von einer freiberuflichen Vigasistin begleitet – auf Staatskosten. Das Kanzleramt spricht von „notwendigen Ausgaben“. Der Bund der Steuerzahler sieht das anders. Interessante ArtikelFarbattacke auf Brandenburger Tor – Erste Prozesse beginnen im … Weiterlesen →

„Das darf uns nicht noch einmal passieren. Das haben, glaube ich, auch alle verstanden in der Koalition“, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über das chaotische Verfahren beim Heizungsgesetz. Laut SPD soll der überarbeitete Entwurf spätestens Freitag vorliegen. Interessante ArtikelARD-Chef will „für … Weiterlesen →

Die EZB plant eine eigene Digitalwährung. Zusätzlich zu Scheinen und Münzen soll es einen digitalen Euro geben. Wirtschaftsredakteur Frank Stocker hat sich die Pläne angeschaut und erklärt, wann, wo und wie der digitale Euro eingesetzt werden kann. Interessante Artikel„Trauriger Tag … Weiterlesen →

Diktator Lukaschenko stahl ihr bei den Wahlen 2020 den Sieg, seither lebt Swetlana Tichanowskaja im Exil. Sie fürchtet, dass Belarus mit dem Aufenthalt von Wagner-Chef Prigoschin noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird. Lukaschenkos Rolle dabei dürfe man nicht falsch … Weiterlesen →