Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Für den Schutz von Kindern plant die Ampel-Koalition ein Werbeverbot für Lebensmittel, die besonders viel Zucker, Salz oder Fett enthalten. Im Streit mit der FDP musste Ernährungsminister Cem Özdemir den Gesetzentwurf nun entschärfen. Interessante ArtikelKapitalismus ohne Wettbewerb ist „Ausbeutung“, kritisiert … Weiterlesen →

In Berlin gibt es einen fertigen Radweg, der nicht eröffnet wird. Die CDU-Verkehrssenatorin hat fast alle Radwegprojekte vorläufig gestoppt, bei denen Parkplätze wegfallen. Bürgermeister Wegner verteidigt das Vorgehen, die Empörung ist groß. Ist es die 180-Grad-Wende in der Verkehrspolitik? Interessante … Weiterlesen →

Claudia Pechstein setzt ihren Impuls bei der CDU also in Polizeiuniform – der Aufschrei wäre aber wohl auch groß gewesen, hätte sie ihn in Eisschnelllaufmontur gehalten. Die Deutsche Bahn nutzt derweil das Sturmtief Lambert dazu, ihren Fahrbetrieb auf den EVG-Streik … Weiterlesen →

Mit Bundesmitteln betreibt die Max Weber Stiftung weltweit Forschungseinrichtungen. Direktor in Beirut wird der Historiker Jens Hanssen. Doch der unterstützte den Boykott Israels. Der Zentralrat der Juden ist irritiert. Und das Bildungsministerium geht auf Distanz. Interessante Artikel„Klares Zeichen setzen“ – … Weiterlesen →

Die SPD will verbale sexuelle Belästigung als Straftatbestand einführen und die Sicherheit von Frauen erhöhen. In der juristischen Praxis kann es schwierig werden, eine klare Definition und Beweise zu finden. Ein Jurist warnt, solche Fälle könnten „von Lust und Laune … Weiterlesen →

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnt die Union, die K-Frage hintanzustellen und sich auf Fehler der Ampel-Koalition zu konzentrieren. Der Regierung wirft er „arrogante und respektlose Politik“ vor – die seiner Ansicht nach auch für das Umfragehoch der AfD verantwortlich ist. Interessante … Weiterlesen →

Deutschland diskutiert über den Umgang mit dem Aufstieg der AfD. Frankreich hat in dieser Frage viele Jahrzehnte mehr Erfahrung. Erfolgreich war die Strategie der etablierten Kräfte in Paris nicht – im Gegenteil. Dafür gibt es einen einfachen Grund. Interessante Artikel„Prinzipiell … Weiterlesen →

Die Fehde zwischen Jewgeni Prigoschin und der russischen Militärführung reicht schon Jahre zurück. Jetzt ist daraus ein offener Machtkampf geworden. Ein Experte sieht Anzeichen dafür, dass der Wagner-Chef „eine Art politische Zukunft“ anstrebt. Interessante ArtikelTrump zieht im Streit um Unterlagen … Weiterlesen →

Die Pandemie ist vorbei? Das sehen zahlreiche Städte und Gemeinden ganz anders. Sie arbeiten eifrig gegen die Zeit, um noch möglichst viele „Übeltäter“ zu verdonnern, bevor Corona-Vergehen verjähren. Gnade vor Recht wollen sie nicht gelten lassen – das sei nicht … Weiterlesen →

Monatelang sollen bayerische Ermittler ein Pressetelefon der „Letzten Generation“ abgehört haben. Auch die Handys führender Vertreter der Gruppe wurden laut einem Medienbericht überwacht. Sprecherin Carla Hinrichs nennt die Überwachung „verstörend“. Interessante Artikel„Müssen sehr genau hinschauen, wer in den hier ankommenden … Weiterlesen →