Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Anfang des Monats hatten sich die EU-Länder auf eine umfassende Asylreform geeinigt. In seiner Regierungserklärung lobt Kanzler Scholz die Pläne und nennt sie eine „historische Einigung“. Kritik kommt von CDU-Chef Friedrich Merz. Interessante Artikel„Ich bin eine absolut freie Frau“, betont … Weiterlesen →

Bislang dient das Aufenthaltsgesetz „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Die Ampel-Fraktion will bei ihrer Reform die „Begrenzung“ aus dem Gesetz streichen lassen. Die Union spricht von einem „völlig falschen Signal“. Interessante ArtikelRechnungshof kritisiert Milliarden-Lücke bei Investitionen in … Weiterlesen →

Beihilfe zum Völkermord, sexuelle Versklavung: Dafür erhält Nadine K. eine der härtesten Strafen für eine IS-Rückkehrerin, die bisher in Deutschland verhängt wurde. Laut der Richterin sagte sie einmal, Moral sei „nur ein Wort im Kreuzworträtsel“. Das Urteil lässt sie erstarrt … Weiterlesen →

Die Europäische Union will einen anderen Umgang mit Diktaturen wie China. Sie orientiert sich dabei an dem US-Ansatz „kleiner Garten, hoher Zaun“. Das dürfte in Berlin für Unruhe sorgen. Denn dort pflegt man eine Politik, die manche Brüsseler Top-Diplomaten naiv … Weiterlesen →

Kinder in Tracht und Gebirgsschützen: In München bereitet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem chinesischen Premierminister Li Qiang einen großen Empfang. „Gar nicht reden ist immer der falscheste Weg“, sagt Söder über das Treffen. Interessante ArtikelSo reagiert Trump auf den neuen … Weiterlesen →

Palästinensische Angreifer erschießen nahe einer israelischen Siedlung mehrere Menschen. Erst am Montag hatte es Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und militanten Palästinensern gegeben. Interessante ArtikelLiechtenstein experimentiert mit Corona-Früherkennungssystem by admin on April 19th, 2020Afghanistan vor der Katastrophe, der Westen in der … Weiterlesen →

Nach Ablauf einer vereinbarten Feuerpause im Sudan kam es erneut zu Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. Dabei soll sich die Gewalt vor allem auch gegen Zivilisten richten. Menschen, die versuchten zu fliehen, sollen erschossen worden sein. Interessante ArtikelEU einigt sich auf … Weiterlesen →

Am schwarz-blauen Scheideweg: Im südthüringischen Sonneberg hat die AfD am Sonntag gute Chancen, bei der Stichwahl gegen die CDU ihr erstes Landratsamt zu erobern. Die Union mobilisiert in dem Landkreis, wo Wähler offen ankündigen, den Mitstreiter des Rechtsextremen Björn Höcke … Weiterlesen →

Für die Alternative für Deutschland läuft es in Wählerumfragen derzeit gut. Zur nächsten Bundestagswahl will die Partei einen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken. Das sagte deren Bundessprecherin, Alice Weidel, am Mittwoch in einem Interview. Interessante ArtikelOrbán bezeichnet EVP-Kritiker als „nützliche … Weiterlesen →

Eigentlich wollte die Bundesregierung ihre Strategie gegenüber China ändern. Trotzdem wird Premier Li Qiang freundlich empfangen – fast wie zu Merkel-Zeiten. Als Rechtfertigung bedient sich Scholz eines zweifelhaften Arguments. Interessante ArtikelDie Frau, die Olaf Scholz nervös macht by admin on … Weiterlesen →