Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Im Haushaltsplan für 2024 klafft zurzeit noch eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Die wollen Kanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) schließen, indem fast alle Ministerien ihre Ausgaben um zwei bis drei Prozent kürzen sollen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg … Weiterlesen →

„Hätte ich nach dem ersten Mord anders gehandelt und reagiert, wäre alles andere nicht passiert“, sagte Beate Zschäpe am Montag vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss laut ihrem Anwalt. Es war das erste Mal, dass sie sich seit dem Ende des Prozesses … Weiterlesen →

Warschau lässt bei seinen Forderungen von Reparationen an Berlin nicht locker. Vizeaußenminister Arkadiusz Mularczyk besucht heute Berlin, um seinen Bericht zu überreichen. Er erklärt, warum die Forderungen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg noch viel höher sein könnten. Interessante ArtikelAuswärtiges Amt … Weiterlesen →

Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt, das Einbürgerungen erleichtern soll. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, werde dadurch der bestehende „Migrationsdruck“ noch verstärkt. Interessante ArtikelMedienwirksam streichelt Christian Lindner über verschiedene Moosarten … Weiterlesen →

Mit Benzin übergossen und angezündet: Noch immer schweben Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr nach dem Angriff eines 57-Jährigen in Ratingen in Lebensgefahr. Im NRW-Innenausschuss schildert Innenminister Reul den Ermittlungsstand – etwa zum „Reichsbürger“-Verdacht gegen den Verdächtigen. Interessante ArtikelBundesanwaltschaft geht von … Weiterlesen →

Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz stattfinden. Doch laut Union findet diese jetzt doch nicht statt, weil es keine Einbringung des Gesetzentwurfes gibt. Interessante Artikel„In diesem Land gerät etwas ins Rutschen“ by admin on July 3rd, … Weiterlesen →

Das Bundeskriminalamt hat nach Medieninformationen weitere Menschen festgenommen, die zur Reichsbürger-Szene um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen demnach die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Interessante ArtikelKein Internet, kein Handy – Überläufer berichtet über … Weiterlesen →

Das Parlamentarische Kontrollgremium warnte jüngst davor, dass Bundeswehr-Soldaten nach Dienstende für ausländische Staaten tätig werden. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen, dass vor allem chinesische Rekrutierungsversuche für Unruhe in deutschen Sicherheitsbehörden sorgen. Eine Gesetzesänderung wird gefordert Interessante ArtikelPolizist feuert auf … Weiterlesen →

Nach seiner Verurteilung wegen eines sexuellen Übergriffs auf die Kolumnistin E. Jean Carroll hatte sich der frühere US-Präsident Donald Trump abschätzig über die Autorin geäußert. Carrolls Anwälte fordern nun zehn Millionen Dollar Schadenersatz – und zusätzlich Strafschadenersatz. Interessante ArtikelVom Ende … Weiterlesen →

Schüsse fallen, Scheiben klirren, vier Menschen werden verletzt: Vor einem Jahr eskalierte in Duisburg eine Auseinandersetzung zwischen mehr als 100 Rockern und Clan-Mitgliedern. Nun wurden zwei mutmaßliche Haupttäter verhaftet. Interessante Artikel„Habe nie einen Rubel oder Liter Wodka von Russland genommen“ … Weiterlesen →