Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Verfassungsbeschwerde gegen Wiederholungswahl unzulässig – Wahl in Berlin gültig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung nachgeliefert, warum es einen Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt hatte: Landtagswahlen seien Ländersache, hieß es nun aus Karlsruhe. Interessante ArtikelSPD, CDU und Grüne einigen sich auf Kenia-Koalition by admin on October 25th, … Weiterlesen →

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„Feindselige Gefühle“ – Sonderermittler kritisiert FBI-Ermittlungen zu Trumps Russlandaffäre

Eingesetzt worden war John Durham noch unter der Regierung von Donald Trump. Seine Kritik an den Methoden des FBI nutzt dem Ex-Präsidenten, der längst wieder im Wahlkampfmodus ist – dabei bleibt der Bericht hinter seinen Erwartungen zurück. Interessante ArtikelArbeitgeber und … Weiterlesen →

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Der Wasserstoff-Zug gerät zum Debakel – Jetzt steigen viele wieder aufs Auto um

Die „größte Brennstoffzellenflotte“ sollte in der Rhein-Main-Region Passagiere klimafreundlich ans Ziel bringen. Doch die Wasserstoff-Züge fallen so oft aus, dass sich Kunden verärgert abwenden. Die Grünen in der Region fürchten dadurch bereits eine „Diskreditierung“ der Verkehrswende-Pläne. Interessante Artikel10.000 Euro Belohnung … Weiterlesen →

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„Einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt“

Der frühere Pink-Floyd-Frontmann Roger Waters verbreitet judenfeindliche Stereotype und rechtfertigt Russlands Angriffskrieg. Nun stehen große Konzerte in Deutschland an. Die jüdische Community und Antisemitismus-Experten sind alarmiert. Auch der Vorwurf der NS-Verharmlosung steht im Raum. Interessante ArtikelEin Armband zum Verfolgen by … Weiterlesen →

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„Mangelnde Lesefähigkeit gefährdet den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland“

Grundschüler in Deutschland lesen viel schlechter als vor 20 Jahren. Dazu haben laut Iglu-Studie auch soziale und migrationsbezogene „Disparitäten“ beigetragen. Bildungsverbände rügen: Die Politik gehe das Problem nur halbherzig an – die mangelhafte Lesekompetenz werde zum gesellschaftlichen Problem. Interessante ArtikelDer … Weiterlesen →

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Berufungsgericht bestätigt Korruptionsurteil gegen Sarkozy

Ein Jahr Fußfessel: Das Urteil wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gegen Nicolas Sarkozy hat Bestand. Zumindest vorerst, der frühere französische Präsident kann noch in Revision gehen. Im Kern habe sein Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Interessante … Weiterlesen →

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Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen

Weniger Bürokratie und zügigere Genehmigungsverfahren: Mit einem neuen Gesetz will Frankreich schneller neue Atomreaktoren bauen. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert derweil, man wolle den Neustart der Atomindustrie „mit Gewalt durchzusetzen“. Interessante ArtikelMehrheit traut auch Union nicht zu, Haushaltskrise zu bewältigen by … Weiterlesen →

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Bundespräsident Steinmeier unterstützt Absenkung des Wahlalters

Deutschland stehe vor „demographischen Verschiebungen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Jüngere erhielten bei Bundestagswahlen so mehr Gewicht. Zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition äußerte er sich skeptisch. Interessante ArtikelAls die Richterin wissen will, wer wen befriedigt, … Weiterlesen →

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Großbritannien nennt Erfolge gegen Hyperschallraketen „peinlich“ für Russland

Bei Angriffen auf Kiew hat die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben jüngst sechs Hyperschallraketen abgefangen. Britische Geheimdienste teilen mit, die „offensichtliche Verwundbarkeit“ der Raketen sei für Putin „wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich“. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelWie China die Pandemie … Weiterlesen →

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Demonstranten verprügeln Verwandten von Emmanuel Macron

Noch immer wird in Frankreich gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron protestiert. Am Rande einer solchen Demonstration gingen nun mehrere Männer auf einen entfernten Verwandten des Präsidenten los. Es gab acht Festnahmen. Interessante ArtikelGuaidó ruft zu neuen Protesten auf by … Weiterlesen →

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