Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Es sei zwar „legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mittragen wolle er den erneuten Eingriff der SPD in die Tarifautonomie aber nicht. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht bei dem Thema auf Distanz zu … Weiterlesen →

Es ist der vierte Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dieses Mal besuchte der 62-Jährige eine Bar und ging mit der Gitarre auf eine Bühne, um einen Klassiker von Neil Young zu spielen. Interessante Artikel„Beeindruckend, … Weiterlesen →

Georgiens Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet – viele Georgier befürchten, dies könne Demokratie und Menschenrechte im Land beschränken. Auch der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat ist gefährdet. WELT-Außenpolitikredakteur Gregor Schwung ordnet die Lage ein. Interessante Artikel„Wir haben das Problem, dass … Weiterlesen →

Zuletzt hatte die US-Regierung im Streit um die Rafah-Offensive Waffen für Israel zurückgehalten. Nun schnüren die USA laut Berichten ein neues Paket mit Militärhilfe für Israel in beträchtlicher Höhe. Die Europäische Union hingegen hat eine klare Forderung an Israel. Interessante … Weiterlesen →

Die russische Offensive auf Charkiw setzt die Ukraine schwer unter Druck. Nun hat sie einzelne Truppen von besonders gefährlichen Positionen abgezogen. Präsident Selenskyj hat indes seine Reise nach Spanien und Portugal abgesagt. Interessante Artikel„Habeck wäre der einzige Kandidat, der den … Weiterlesen →

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat sein früherer „Ausputzer“ Michael Cohen ihn schwer belastet. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten versucht, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zerstören. Einige Antworten sorgen für Heiterkeit. Interessante ArtikelSpaniens „heiße Abschiebungen“ by admin on February 13th, 2020Warum … Weiterlesen →

Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen haben sich scharf gegen die Reform gewandt, die Gesundheitsminister Lauterbach an diesem Mittwoch ins Kabinett bringt. Die Folgen wären langen Wartelisten und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Interessante ArtikelUnerlässlich in der Viruskrise. Und wirtschaftlich in … Weiterlesen →

Die Umfragewerte für die AfD verschlechtern sich: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer Insa-Erhebung 17 Prozent die Partei wählen. „Die AfD verliert inzwischen auch sichere Wähler“, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert. Interessante Artikel„Sea-Watch 3“-Kapitänin festgenommen – Böhmermann kündigt Hilfe … Weiterlesen →

Spannungen bei einem „Koalitionsfrühstück“ der Ampel: Verteidigungsminister Boris Pistorius empörte sich dort laut einem Medienbericht über fehlende Finanzzusagen für seinen Wehretat. Als Rücktrittsdrohung will er seinen Ausbruch aber nicht verstanden sehen. Interessante ArtikelLaschet lobt Scholz und kritisiert Söder – „Strategie … Weiterlesen →

Eine große Zahl Ukrainer ist nach Deutschland geflohen, der Ukraine hingegen fehlen Arbeitskräfte und Soldaten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun Modelle, um Menschen bei der Rückkehr zu unterstützen. Es werde aber niemand gezwungen. Interessante ArtikelBER-Einbruch – Sind die Flughäfen … Weiterlesen →