Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Eine voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrages lehnen wir ab“

Das „Selbstbestimmungsgesetz“ sieht vor, dass Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest für eine Änderung künftig nicht mehr verlangt werden. Das sieht die Union kritisch – für eine Änderung des Transsexuellengesetzes sei man jedoch grundlegend offen. Interessante Artikel„Die Menschen … Weiterlesen →

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„Viele haben bei Klimaschutz noch Sonnenblumen und Latzhosen vor Augen“

Staatlich initiierte Verteuerungen im Kampf gegen den Klimawandel treffen nach Meinung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Falschen. Ein „Superreicher“ werde deshalb nicht „über sein Porsche-Fahrverhalten“ nachdenken. Interessante ArtikelSeine Rede beim Staatsbankett wird König Charles wohl auf Deutsch halten by admin … Weiterlesen →

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Klimaaktivisten starten Protestmarsch am Brandenburger Tor

Die „Letzte Generation“ will ab Montag die Hauptstadt lahmlegen. Zuvor behindert sie den Verkehr mit Protestmärschen. Am Morgen zogen 30 Aktivisten vom Brandenburger Tor Richtung Siegessäule. FDP-Vize Kubicki fordert unterdessen harte Strafen, sollten die Aktivisten den FDP-Parteitag stören. Interessante Artikel13 … Weiterlesen →

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„Die langsamen Protestmärsche sind ein Game Changer“

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ändern ihr Vorgehen: Anstatt sich festzukleben, wollen sie vermehrt auf langsame Märsche setzen. Diese Taktik hat historische Vorbilder und ist lange geplant. Das belegen interne Unterlagen der Gruppe, die WELT vorliegen. Interessante Artikel„Deutschland verdient nicht, … Weiterlesen →

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht überraschend Kiew

Ukrainische Medien verbreiten Fotos, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Zentrum Kiews zeigen. Der Norweger reiste unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in die ukrainische Hauptstadt. Zwei Länder kündigen unterdessen an, der Ukraine Leopard-2-Panzer übergeben zu wollen. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelHisbollah-Chef droht mit … Weiterlesen →

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So soll die Zahl der Organspenden in Deutschland steigen

Wenn eine Spende an den eigenen Partner wegen der falschen Blutgruppe ausgeschlossen ist, kann eine Überkreuzspende Paaren wechselseitige Transplantationen ermöglichen. Die Union möchte auch in Deutschland diese woanders bereits praktizierte Crossover-Spende erlauben. Interessante ArtikelBND hat keine Hinweise auf baldigen Machtverlust … Weiterlesen →

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Florida verbietet Unterricht über sexuelle Orientierung

Schüler im US-Bundesstaat Florida werden künftig keinen Unterricht mehr zu LGBTQ+-Themen haben. Das Gesetz, das der republikanische Gouverneur Ron De Santis vorangetrieben hatte, galt zunächst nur für untere Klassen. Nun wurde es auf alle ausgeweitet. Interessante ArtikelOlaf Scholz verbrachte seit … Weiterlesen →

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Gutachten hält Lauterbachs Krankenhausreform für verfassungswidrig

Ab 2024 sollen Deutschlands Kliniken und deren Vergütung neu organisiert werden, so will es der Gesundheitsminister. Eine Rechtseinschätzung der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weist nun auf Schwächen des Konzepts hin. Interessante Artikel„Wir können nie im Leben 1,5 Meter Abstand … Weiterlesen →

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Scholz verteidigt Pläne für Heizungstausch als durchdacht

Im Sinne des Klimaschutzes soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Olaf Scholz hält das für eine gute und umfassende Lösung. Niemand würde vor eine „unlösbare Aufgabe gestellt“. Interessante ArtikelDie Grünen … Weiterlesen →

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„Stoßen auf eine völlige Blockadehaltung der Bundesregierung“

Zwei Monate nach Nancy Faesers (SPD) Flüchtlingsgipfel liegen nun Reformvorschläge von Ländern und Kommunen vor – etwa zur Eindämmung illegaler Migration. Einige Ideen gehen sehr weit. Interessante Artikel„Gefährlichster Einsatz der Marine seit Jahrzehnten“ by admin on February 20th, 2024Regierungsgutachten prophezeien … Weiterlesen →

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