Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Der Verteidigungsminister drückt aufs Tempo, zeigt sich reformbereit und will die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig machen. Doch der Rest der Regierung und das Parlament seien noch im Friedensmodus, rügt der Bundeswehrverband. Auch die Wehrbeauftragte beklagt „freundliches Desinteresse“. Interessante Artikel„Deutschland kann ein … Weiterlesen →

Markus Söder (CSU) behauptet, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen. Doch deren Grenzen sind offenbar sehr eng gesteckt, wie ein brisanter Fall aus Söders Heimat Nürnberg zeigt. Es geht um ein Kunstwerk mit angeblichem Bezug zum bayerischen Ministerpräsidenten – und Polizeigewalt. … Weiterlesen →

Wenige Tage vor den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sollen sich nach einem Medienbericht mehrere Militärschiffe in der Nähe aufgehalten haben. Zur Ausrüstung gehörte demnach auch ein Mini-U-Boot mit Greifarmen. Russland erklärte, es habe sich um … Weiterlesen →

Während der Balkankriege in den 90er-Jahren hat die Nato in Serbien und Teile des Kosovo von Nato-Staaten auch DU-Munition abgeschossen. Der serbische Anwalt Srdan Aleksic kämpft seit Jahren für Krebspatienten aus der Region – und verklagt die Nato. Er glaubt, … Weiterlesen →

Die Jogginghose ist zum Streitobjekt geworden, nachdem eine Schule in NRW ihre Schüler wieder nach Hause schickt, wenn sie eine tragen. Die Sekundarschule beruft sich auf einen Beschluss in der Schulkonferenz. Das heißt aber nicht, dass dieser auch wirklich bindend … Weiterlesen →

Nach der brutalen Tat in Freudenberg denkt Baden-Württemberg darüber nach, ob die Strafmündigkeit im Gesetz angepasst werden sollte. Mit einem entsprechenden Schreiben wenden sich zwei Landesminister an ihre Ressortkollegen in der Bundesregierung. Interessante ArtikelVorwurf der „Günstlingswirtschaft“ bringt Wissing in doppelte … Weiterlesen →

Lange hatte die Ukraine auf größer angelegte Zwangsmobilisierungen verzichten können, so groß war der Ansturm der Freiwilligen. Das hat sich jetzt geändert, denn die Verluste an der Front sind dramatisch. Wie hoch sie tatsächlich sind, erfährt unser Reporter in Bachmut. … Weiterlesen →

An diesem Sonntag dürfen die Berliner darüber entscheiden, ob ihre Stadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Unser Autor verzichtet darauf, wählen zu gehen – denn die Abstimmung zeigt vor allem, wie sinnlos Volksentscheide sind. Sie gehören einfach abgeschafft. Interessante Artikel„Die … Weiterlesen →

Die Nationale Sicherheitsstrategie unter Federführung von Außenministerin Baerbock (Grüne) lässt auf sich warten. Die Union will jetzt „dieses Schweigen“ beenden und fordert in einem Bundestagsantrag die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Der ist auch für die Liberalen ein Muss. Interessante ArtikelWie … Weiterlesen →

Wer nicht als linientreu gilt, wird in Russland als „Auslandsagent“ geführt. Das kann Personen, Organisationen oder Medien treffen. Nun sollen für alle, die auf Schwarzen Listen stehen, die Gesetze verschärft werden, was einem Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot gleichkommt. Mehr im … Weiterlesen →