Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Wir sind mit dem Westen in Sachen Terrorismus heute auf einer Wellenlänge“

Pakistan steht in engem Kontakt mit den Taliban im Nachbarland Afghanistan. Seit ihrer Machtübernahme haben sie sich radikalisiert, doch der pakistanische Außenminister wirbt im Gespräch mit WELT für einen Dialog. Als Vermittler wünscht er sich China. Interessante ArtikelDie Freiheit loszulassen, … Weiterlesen →

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Deutschlands Zögern bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Beim kommenden Nato-Gipfel soll nach dem Willen Großbritanniens darüber beraten werden, in welcher Form der Westen die Sicherheit der Ukraine garantieren wird. Die Forderungen Kiews diesbezüglich brächten das Land dem Nato-Beitritt nah. So weit wollen weder Olaf Scholz noch Joe … Weiterlesen →

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Frankreich kritisiert deutschen Widerstand gegen Verbrenner-Aus

Immerhin erst in 12 Jahren plane die EU das Verbot für Verbrenner, sagt Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire. Es gebe keinen Grund, es jetzt aufzuschieben. „Wir hinken China beim E-Auto fünf bis zehn Jahre hinterher“, sagt er, es müsse investiert werden, … Weiterlesen →

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„Große Mauer aus Stahl“ – Xi Jinping rüstet China auf

Nach der Null-Covid-Politik will China wieder wachsen. Die Weichen dafür stellte der Volkskongress auf seiner Jahrestagung. Auch die Verteidigungsausgaben wurden auf über 7 Prozent erhöht. Versöhnliche Worte gab es in Richtung der USA. Interessante ArtikelDeutschland lieferte Waffen für mehr als … Weiterlesen →

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„Lang gewachsene Erfahrung, dass man mit kriminellem Verhalten durchkommt“

Essens Polizeipräsident Andreas Stüve erklärt, wie flexibel Clan-Kriminelle auf staatliche Bekämpfungsstrategien reagierten. Die strikt familiären Strukturen machten es Ermittlern besonders schwer. Und wie steht er dazu, dass der Begriff Clan-Kriminalität selbst heute umstritten ist? Interessante ArtikelAbgeschobener Miri will wieder nach … Weiterlesen →

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Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen

Im ersten Entwurf für eine Wahlrechtsreform sollte der Bundestag wieder auf die Regelgröße von 598 Sitzen verkleinert werden. Doch SPD, Grüne und FDP wollen das Parlament nun nur auf 630 Sitze schrumpfen. Union und Linke lehnen die Pläne ab. Interessante … Weiterlesen →

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Verkehrsminister Wissing gegen Fahrtauglichkeits-Tests für Senioren

Volker Wissing will ein weiteres EU-Vorhaben blockieren. Dass Führerscheine von Senioren ab 70 Jahren nur noch begrenzt gelten sollen, kann der Verkehrsminister nicht verstehen. Viele ältere Menschen seien „sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer“. Interessante ArtikelAfD legt in Umfrage leicht zu – … Weiterlesen →

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Kölns Oberbürgermeisterin lehnt Deal mit „Letzter Generation“ ab

Henriette Reker wird sich nicht auf eine Vereinbarung mit der „Letzten Generation“ einlassen, damit die Gruppe ihre Störaktionen in der Stadt einstellt. „Ich werde dem nicht nachgeben“, sagte sie. Von Erpressung sprach FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle. Interessante ArtikelPolnische Gemeinde zelebriert antisemitisches … Weiterlesen →

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Abhängigkeit von Huawei reduzieren, um Deutschlands Werte zu verteidigen

Mit dem angekündigten Verbot für Huawei-Komponenten im Mobilfunknetz setzt sich auch in Deutschland die Erkenntnis durch: Projekte mit chinesischen Unternehmen haben einen Haken. Dabei ist der Handysektor nur ein Beispiel – die Gefahren lauern überall. Interessante ArtikelWas der CDU-Kandidat in … Weiterlesen →

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Länger arbeiten? Lieber die Reichen enteignen! Laut Grünen-Politikerin ist Arbeit „rechts“

Die Franzosen wehren sich erbittert gegen eine Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre. Statistiken zeigen, dass sie netto mehr arbeiten als die Deutschen und dabei auch produktiver sind. Sie haben nur den Glauben an eine gerechte Wirtschaft verloren. Interessante Artikel„Die … Weiterlesen →

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