Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Was Lambrechts Rückzug für Scholz und das Kabinett bedeuten würde

Laut Medienberichten möchte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach etlichen Pannen zurücktreten. Wer soll folgen? Und welche Auswirkungen hat so ein Ministerwechsel auf das Kabinett insgesamt? Das analysiert Ulrich Exner, politischer Korrespondent bei WELT. Interessante ArtikelSöder sagt Münchner Oktoberfest 2020 ab by … Weiterlesen →

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Bundeswehr beginnt Verlegung von Patriot-Systemen nach Polen

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Luftabwehr in Polen und verlegt dazu ein Patriot-Flugabwehrsystem in das Nachbarland. Der Transport könnte schon heute beginnen, heißt es in Sicherheitskreisen. In Bayern schult die US-Armee ab heute ukrainische Soldaten. Mehr im Liveticker. Interessante … Weiterlesen →

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„Das Strafrecht in Deutschland funktioniert nicht mehr“

Der Jugendrichter Andreas Müller setzt auf schnelle Verurteilungen junger Straftäter und notfalls auch auf Härte. Mindestens die Hälfte der Silvester-Straftaten könnte in Schnellverfahren abgeräumt werden, glaubt er. Aufseiten der Politik sieht er stattdessen Aktionismus. Interessante Artikel„Ich freue mich, wieder am … Weiterlesen →

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Hessen erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

„Wenige Länder zahlen, viele kassieren“: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein stellt den Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form infrage. Sollten Verhandlungen über eine Neugestaltung scheitern, erwägt der CDU-Politiker ebenso wie Bayern eine Klage. Interessante ArtikelRiskante Funkstille in Ungarn by admin on February … Weiterlesen →

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Lambrecht habe „große Rückendeckung“, sagt SPD-Chef Klingbeil

SPD-Chef Klingbeil hat das politische Schicksal von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag offen gelassen. Er kommentiere keine Medienberichte, sagte er im ZDF. Grünen-Chef Nouripour wünscht sich, dass im Fall einer Neubesetzung die Parität im Kabinett gewahrt bleibt. Interessante ArtikelNeffe von … Weiterlesen →

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Aktivisten besetzen Kohlebagger in Hambach – Grünen-Chefin Lang verteidigt Räumung

Nach der Räumung von Lützerath geht der Protest weiter: Acht Aktivisten besetzen einen Bagger im Tagebau Hambach, andere seilen sich über einer Autobahn ab. Parteichefin Ricarda Lang verteidigt derweil die Haltung der Grünen. Interessante ArtikelEssen fotografieren – So reagiert Wissing … Weiterlesen →

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Ukrainischer Botschafter erhöht Druck – „Deutsche Panzer sind überlebenswichtig“

Ohne die Leopard-Panzer sei eine weitere Rückeroberung von Gebieten nicht möglich, sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland. Oleksii Makeiev fordert die Bundesregierung eindringlich auf, schnell Leopard-2-Kampfpanzer bereitzustellen. „Deutsche Waffen retten Leben“. Interessante Artikel„Ab bestimmter Größenordnung kann man eine Partei nicht … Weiterlesen →

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Babis bei Präsidentenwahl vorn – Stichwahl in zwei Wochen

Weil der frühere Ministerpräsident Andrej Babis nicht die erforderlichen 50 Prozent erzielte, muss er sich in der Stichwahl dem ehemaligen Nato-General Petr Pavel stellen. Während Babis als Bremser für Ukraine-Hilfen gilt, ist Pavel Befürworter von militärischen Hilfen für das angegriffene … Weiterlesen →

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Leopard-Panzer können frühestens 2024 an Ukraine geliefert werden

„Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres“: Laut Rüstungskonzern Rheinmetall müssen instandgesetzte Leopard-Kampfpanzer vor einer Lieferung an die Ukraine erst für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Interessante ArtikelMuslimischer CSU-Kandidat im Kreis Freising vor Nominierung by … Weiterlesen →

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Wie die Hauptstadt bei Abschiebungen doppelt spielt

Das Bundesland Berlin hat Abschiebungen offiziell ausgesetzt – entgegen einer Vereinbarung unter den Innenministern der Länder. Bayern und Sachsen sind erbost. Zumal die Regierung der Hauptstadt über Umwege doch weiter abschiebt. Interessante ArtikelLauterbach kündigt Erleichterungen beim Kinderkrankengeld an by admin … Weiterlesen →

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