Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Diese Wahl wird die Wahl zwischen einer Republik und einem Reich“

Die Proteste an den US-Hochschulen richten sich nicht allein gegen Israel, glaubt der Historiker Niall Ferguson. Vielmehr werfen sie die Frage auf, wofür der Westen eigentlich noch steht. Zugleich nutzen sie vor allem den Republikanern, wie ein historisches Beispiel zeigt. … Weiterlesen →

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Israel setzt Ultimatum, Hamas reist mit „positiver Einstellung“ zu Gesprächen

Am Samstag wird in Kairo wieder indirekt über ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Laut Berichten gibt es „Anzeichen“ für eine Einigung. Israel der Hamas einen Zeitpunkt genannt, bis wann der Geisel-Deal stehen muss. Interessante ArtikelSkandal um Geheimpapiere … Weiterlesen →

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Mehrere Ministerien reißen offenbar Lindners Sparvorgaben

Finanzminister Christian Lindner hat den Ministerien für 2025 einen Sparkurs verordnet. Nach einem Medienbericht kommen mehrere Häuser den Vorgaben allerdings nicht nach. Drei Ministerinnen gehen auf Konfrontation. Interessante ArtikelGutachten hält Lauterbachs Krankenhausreform für verfassungswidrig by admin on April 20th, 2023Was … Weiterlesen →

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CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat unter Strafe stellen

CDU-Politiker Christoph de Vries fordert angesichts einer Demo von Islamisten in Hamburg, Rufe nach einem Kalifat nicht länger zu tolerieren. Er schlägt eine Strafrechtsänderung vor und fordert die Bundesinnenministerin und den Bundesjustizminister zum Handeln auf. Interessante Artikel„Dreist“, „unanständig“ – Kritik … Weiterlesen →

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Polizei sieht mögliche Defizite bei Einsatz zu Göring-Eckardt

In der Brandenburger Polizei gibt man sich nach dem Angriff auf das Auto der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt selbstkritisch. Die GdP verteidigt den Einsatz. Dass eine Gegendemo angemeldet ist, rechtfertige nicht, eine Hundertschaft abzustellen, heißt es von der GdP. Interessante ArtikelRussland … Weiterlesen →

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Wachsende Zweifel am Erfolg von „Mr. Null Toleranz“

NRW-Innenminister Herbert Reul gilt als Hardliner, der vor allem kriminellen Clans die Stirn bietet. Doch die Kriminalität in NRW wächst, die Gefahrenlage wird kritischer. Und der populäre CDU-Mann wird zunehmend ungeduldig. Jetzt steht er vor einer international beachteten Bewährungsprobe. Interessante … Weiterlesen →

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CDU-Ministerpräsident lobt Linke – nicht mit AfD gleichzusetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich vor dem CDU-Parteitag positiv über die Linkspartei geäußert. „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“, sagte er über Thüringens Landes-Chef – anders als die AfD. Widerspruch kam aus der Bundes-CDU. Interessante ArtikelSprengstoffanschlag an … Weiterlesen →

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Lage der Pressefreiheit weltweit verschlechtert sich – Deutschland auf Platz 10

Die Rangliste der Pressefreiheit hat ein neues Schlusslicht: Eritrea. Deutschland verbessert sich um elf Positionen. Vor allem, weil andere Länder sich verschlechtert haben. Eine „erschreckende Entwicklung“ seien weltweit Übergriffe im Umfeld von Wahlen. Interessante ArtikelKühnert gibt Juso-Vorsitz vorzeitig auf und … Weiterlesen →

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Baerbock gibt Speer und Fischernetz an Aborigine-Stamm zurück

Auf der politischen Agenda von Annalena Baerbock stehen beim Besuch in Australien eine Rüstungskooperation, der Klimawandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bei einem Termin mit Indigenen aber wird es spirituell. Interessante ArtikelGrünen-Chefin Lang rechnet mit Ja ihrer Partei zum Atom-Streckbetrieb by … Weiterlesen →

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Boris Johnson vergisst seinen Ausweis und wird am Wahllokal abgewiesen

England amüsiert sich über Boris Johnson: Er selbst war es, der als Premier einführte, dass man sich in Wahllokalen ausweisen muss. Nun hatte er seinen Ausweis bei der Kommunalwahl vergessen – und wurde nach Hause geschickt. Interessante ArtikelMaduros deutscher Gefangener … Weiterlesen →

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