Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Clan-Razzien seien ein Instrument rassistischer Stigmatisierung, findet die Neuköllner Bezirksstadträtin Sarah Nagel. Ihr Ordnungsamt darf nicht an einer Razzia teilnehmen – offiziell aus anderem Grund. Mit diesem Kurs bringt die Linke den Berliner Problembezirk in Schwierigkeiten. Interessante ArtikelDie Opposition will … Weiterlesen →

Bayern wird im Streit um die Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigt der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) an. Damit sollten „die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer“ erzwungen werden. Interessante ArtikelVerzögerung bei Not-Schecks – Trumps … Weiterlesen →

Außer dem Bundestag hat in Deutschland nur noch ein Landtag noch eine vierjährige Legislaturperiode – Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) möchte das ändern. Und sie zudem plädiert dafür, das Wahlalter bei Bundestagswahlen zu senken. Interessante ArtikelBeschuldigter aus Castrop-Rauxel ist bereits wegen … Weiterlesen →

In den USA boomt das Geschäft mit genetischen Selbsttests, weil viele Bürger wissen wollen, von wem sie wirklich abstammen. Manche haben ganz bestimmte Vorstellungen von ihren Vorfahren und müssen herbe Enttäuschungen erleben – das trifft sogar prominente Politiker. Interessante ArtikelFrüherer … Weiterlesen →

Seit Monaten toben heftige Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Russischen Kräften sei es nun gelungen, in die Stadt einzudringen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelMacron pocht auf baldigen Gipfel zur Lösung des … Weiterlesen →

In Deutschland kommt die militärische Aufrüstung auch neun Monate nach ihrer Ankündigung nicht voran. Derweil rüstet das Nachbarland Polen seit Beginn des Ukraine-Kriegs in großem Tempo hoch. Warschau ist dabei erfolgreich, weil man beim Einkauf einen anderen Ansatz als Berlin … Weiterlesen →

Ein von Demokraten kontrollierter Kongressausschuss hat entschieden, dass die Steuerunterlagen von Donald Trump teilweise veröffentlicht werden sollen. Damit endet ein jahrelanger Streit um die Herausgabe der Dokumente. Für den Ex-Präsidenten ist es der zweite Schlag in einer Woche. Interessante Artikel„Männergruppen, … Weiterlesen →

Zwar setzt Dänemarks neue Regierung weiter darauf, Menschen in den Heimatländern zu helfen, anstatt sie aufzunehmen. Trotzdem stellt das historische Links-Rechts-Bündnis die Weichen neu. Denn der Null-Asyl-Kurs stellt das Land vor ein Problem, das auch Deutschland hat. Interessante Artikel„Immer neue … Weiterlesen →

Berlins Senat plant, die Einrichtung von Pkw-Parkplätzen hintanzustellen – zugunsten von Lieferfahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern. Und das, obwohl der Kfz-Bestand nach Unionsangaben einen neuen Rekordstand erreicht hat. Der Kampf um den Verkehrsraum hat aber noch weitere Schauplätze. Interessante ArtikelErster Gesundheitscheck … Weiterlesen →

Der Verstaatlichung von Uniper steht nichts mehr im Weg: Es dürfen Milliarden vom Staat fließen, damit der Düsseldorfer Energieriese solvent bleibt, entschied die EU-Kommission. Die Genehmigung ist an eine Reihe von Verpflichtungen geknüpft. Interessante ArtikelEuropas grüne Energie zerstört den Regenwald … Weiterlesen →