Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Bodo Ramelow

Mitglieder der Linkspartei wollen Bodo Ramelow aus der Partei werfen. Ein entsprechender Antrag ist bei der Landesschiedskommission in Thüringen eingegangen. Die Antragssteller stören sich an Ramelows Haltung im Ukraine-Krieg – er nehme die Vernichtung der Menschheit in Kauf. Interessante ArtikelAbschied … Weiterlesen →

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„Diese Kehrtwende könnte zu regelrechtem ‚Run‘ auf Einbürgerungsämter führen“

Experten rechnen damit, dass die 2020er-Jahre zum „Jahrzehnt der Einbürgerung“ für Deutschland werden. Besonders Türken hierzulande könnten das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht nutzen. Die SPD würde davon auch selbst profitieren. Interessante ArtikelSeine Rede beim Staatsbankett wird König Charles wohl auf Deutsch … Weiterlesen →

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EU-Parlament fordert Twitter-Chef Elon Musk zu Aussage auf

Elon Musk hat Twitter seit seiner Übernahme ins Chaos gestürzt, etwa, indem er Journalisten und Unternehmen sperrte, die ihm nicht passten. Bei dem sozialen Netzwerk, das auch von Regierungen und Journalisten häufig genutzt wird, entließ er die Hälfte der Mitarbeiter. … Weiterlesen →

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EU-Politikerin Kaili legt im Korruptionsskandal Teilgeständnis ab

Laut Medienberichten war Eva Kaili bezüglich des in ihrer Wohnung gefundenen Bargelds doch nicht so ahnungslos, wie sie bisher behauptete. Aus Ermittlungsakten geht hervor, dass die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments ein Teilgeständnis gemacht hat. Interessante ArtikelWagenknecht verabschiedet sich aus … Weiterlesen →

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„Für jedes Jahr länger leben einen Monat später in Rente“

Neuer Vorstoß aus der Union: Fraktionsvize Jens Spahn kritisiert die Rente mit 63 und fordert eine Reform des Renteneintrittsalters. Konkret rege er einen Mechanismus an, der die steigende Lebenserwartung berücksichtigen würde, so der CDU-Politiker. Interessante ArtikelDie „unerledigten Aufgaben“ des Jean-Claude … Weiterlesen →

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Grüne Kandidatin Jarasch gibt der SPD die Schuld für das dysfunktionale Berlin

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin stellt fest, „dass die Stadt nicht mehr funktioniert“. Als Schuldige am Wahldebakel hat Jarasch ihre Koalitionspartnerin, die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD), ausgemacht – und gibt Grün-Rot-Rot als Ziel aus. Doch die Öko-Partei wird offenbar auch von der … Weiterlesen →

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Grünen-Chef Nouripour kritisiert Umgang mit Krankheiten im Polit-Betrieb

Krank, vielleicht steht sogar eine Operation an? Laut Grünen-Chef Omid Nouripour wollen viele Spitzenpolitiker solche Schwächen nicht öffentlich zeigen. Er selbst spricht nun über seine Long-Covid-Erkrankung mit Schwindel und Erschöpfung. Interessante ArtikelWarum die CSU der Ampel einen Kampf „bis zur … Weiterlesen →

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„Falsche Handlungsschlüsse gezogen“ – CDU-Politiker kritisieren Merkels Russland-Politik

Zwei Außenpolitiker der CDU werfen Altkanzlerin Angela Merkel vor, während ihrer Amtszeit nicht hart genug gegenüber Russland aufgetreten zu sein. Sie habe Kremlchef Putin kritisch gesehen – aber seine Ankündigungen nicht ausreichend ernst genommen. Interessante ArtikelWarum Deutschland ein Gewinner des … Weiterlesen →

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Claudia Roth sieht bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk „erheblichen Reformbedarf“

Für die extrem hohen Jahresgehälter von Intendanten der öffentlichen Rundfunkanstalten hat Kulturstaatsministerin Roth wenig Verständnis. Sie spricht von einer „Schieflage“, wenn ein Intendant mehr als ein Bundeskanzler verdiene. Dem Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität müsse entgegengetreten werden. Interessante ArtikelBundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen … Weiterlesen →

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Beihilfe zum Mord – Zweijährige Bewährungsstrafe für frühere KZ-Sekretärin

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof. 77 Jahre später nun der Schuldspruch: Das Landgericht Itzehoe verurteilte sie wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Interessante ArtikelWas passiert mit … Weiterlesen →

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