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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Merz will in Bezug auf „Letzte Generation“ Vereinsverbot prüfen lassen – „Das sind Straftäter“
Im WELT Talk ging es zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang unter anderem um Verbote: Mal um eines im Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, mal um das der AfD. Bei der Wirkungsweise dieses Vorgehens scheinen sie … Weiterlesen
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Scholz dringt auf schnelle Lösung beim Streit um EU-Gaspreisdeckel
Seit Monaten können sich die EU-Länder nicht auf einen Preisdeckel einigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf eine „einvernehmliche und gemeinsame Lösung“. Interessante ArtikelAusgerechnet CDU-Länder begehren gegen die Merkel-Linie auf by admin … Weiterlesen
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EU und USA im Handelskonflikt – weniger Wettbewerb, höhere Preise?
In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs über die Subventionen, mit denen US-Präsident Joe Biden amerikanische Unternehmen unterstützt. Neue EU-Subventionen könnten Arbeitsplätze in Europa halten, Produkte für Verbraucher aber auch verteuern, erklärt Brüssel-Korrespondent Tobias Kaiser. Interessante ArtikelAnlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland … Weiterlesen
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Europa taumelt in einen Handelskrieg mit den USA
Joe Bidens Industrieoffensive alarmiert europäische Politiker. Vor allem Macron will mit Subventionen, neuem Protektionismus und neuen Schulden dagegen halten. Wirtschaftsliberalen Ländern passt das nicht. Dabei sorgt die deutsche Position in Brüssel für Verwunderung. Interessante ArtikelGrünen-Politikerin fordert CDU-„Brandmauer“ gegen AfD by … Weiterlesen
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Bundestag stimmt milliardenschweren Rüstungsprojekten zu – darunter F-35-Kampfjets
Die Bundeswehr will mehr Ausrüstung anschaffen. Nun hat sie dafür die Zustimmung vom Bundestag erhalten. Auch die viel diskutierten neuen Tarnkappenjets F-35 sind damit genehmigt. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Entscheidung in Teilen. Interessante ArtikelHat nun doch Zeit – Scholz will … Weiterlesen
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US-Notenbank Fed erhöht Leitzins nur noch um 0,5 Prozentpunkte
Die US-Notenbank erhöht ihren Leitzins erneut – dieses Mal allerdings nur um 0,5 Prozentpunkte. Damit liegt er nun in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Für das kommende Jahr wird zudem ein etwas höheres … Weiterlesen
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Deutlich mehr illegale Grenzübertritte – Trend wird sich fortsetzen oder beschleunigen
Comeback der Balkanroute: Die Bundespolizei hat in diesem Jahr deutlich mehr illegale Grenzübertritten registriert als noch 2021. Der ansteigende Trend unerlaubter Einreisen werde sich 2023 fortsetzen oder weiter beschleunigen, so die Prognose der Behörde. Interessante ArtikelEuropa bleibt das britische Schicksal … Weiterlesen
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In Sachsen gehen CDUler auf Konfrontation mit Parteichef Merz
Im sächsischen Bautzen hat die CDU einen AfD-Antrag zur Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber unterstützt. In der Bundespartei ist der Ärger groß – doch für Michael Kretschmers Landesverband sind Sanktionen kein Thema. Die Bautzener Parteifreunde stehen offensiv zu ihrem Kurs. Interessante … Weiterlesen
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Ampel gab bisher 32 Millionen Euro für Aufrufe zum Energiesparen aus
Die Bundesregierung will den Gasverbrauch in diesem Winter um bis zu 20 Prozent reduzieren. Dabei sollen auch die Bürger mithelfen. TV-Spots und Werbeanzeigen zum Energiesparen haben bisher mehr als 32 Millionen Euro gekostet. Die Botschaften erinneren an die Appelle während … Weiterlesen
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Hubertus Heil nennt Erhöhung des Rentenalters „falsch und unfair“
Die Regierung diskutiert über das Renteneintrittsalter: Arbeitsminister Heil spricht sich gegen eine Erhöhung aus, da dies zulasten der jüngeren Generation geschehen würde. Bundeskanzler Scholz forderte kürzlich weniger Frühverrentung. Auch die Opposition unterstützt diese Forderung. Interessante Artikel„Kanzler spielt sehr unglückliche Rolle. … Weiterlesen
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