Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

FDP wirft Grünen Blockade bei Planungsbeschleunigung vor

Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Planungs- und Genehmigungszeiten bei großen Infrastrukturprojekten zu verkürzen. Die Grünen wollen den Neubau von Straßen bei diesem Vorhaben ausklammern – zum Ärger des liberalen Koalitionspartners. Interessante Artikel„Was sollen diese Brüste, wenn sie sowieso für … Weiterlesen →

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Korruptionsskandal um Katar und Gaseinkauf laut Habeck „zwei verschiedene Sachen“

Die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern durch Katar sollte laut Robert Habeck nicht mit dem Thema von Gaseinkäufen vermischt werden. Der Handel mit anderen Ländern sei mit den moralischen Konsequenzen abzuwägen – gleichzeitig müsse aber die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. Interessante ArtikelRussland … Weiterlesen →

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Kann Deutschland beim Konflikt zwischen Kosovo und Serbien aushelfen?

Die Wurzeln der Konflikte, sagt mancher Historiker, reichen bis zur Teilung des Römischen Reiches: Bis heute herrscht Unruhe auf dem Balkan. WELT-Korrespondentin Carolina Drüten kommt gerade zurück von dort und ordnet das Eskalationspotenzial ein. Interessante ArtikelWarnte der Offizier einen KSK-Soldaten … Weiterlesen →

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„Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“

Olaf Scholz sichert der Ukraine weiter Unterstützung zu – „so lange, wie sie benötigt wird“. Kremlchef Wladimir Putin habe sich „fundamental verrechnet“, betont der Bundeskanzler – und lobt den Mut der Ukrainer. Interessante ArtikelPutin sieht „Tiefpunkt“ in Beziehung zu USA … Weiterlesen →

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Warum Berlin ein Verbot spontaner Klima-Blockaden ablehnt

München untersagt spontane Festklebe-Aktionen von Klima-Blockierern – „zur präventiven Gefahrenabwehr“. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Juristen geben eine klare Einschätzung. Die Verantwortlichen in der besonders betroffenen Bundeshauptstadt setzen lieber auf eine andere Strategie. Interessante Artikel„Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das … Weiterlesen →

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Linken-Chef nennt Vorwürfe gegen Klimaaktivisten „bizarr“

Nach den Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ hat sich Linken-Chef Martin Schirdewan hinter die Klimaaktivisten gestellt. Es sei bizarr, ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu unterstellen, sagte er. Interessante Artikel„Erst mal weg von Putin“ –Deutschlands heikle Milliarden-Investition für … Weiterlesen →

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Bundeswehr kann Nato-Aufgaben offenbar nur eingeschränkt erfüllen

Ein als vertraulich eingestufter Bericht von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an den Verteidigungsausschuss zeigt auf, dass die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr bei Nato-Aufgaben eingeschränkt ist. Die Ministerin leitet aus dem Bericht eine Forderung ab. Interessante Artikel„Eine Zornpolitik, die sich nicht so schnell … Weiterlesen →

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Projekt „Top Gun“ – Wie Lambrecht sich jetzt aufs Tricksen verlegt

Christine Lambrecht (SPD) möchte nach einer Pannenserie jetzt als die Verteidigungsministerin erscheinen, die der Bundeswehr die besten Waffen beschafft. Doch ein vertrauliches Papier zeigt: Die aktuell verheerende Materiallage wird von der Ressortchefin verschleiert. Interessante ArtikelBerliner Verkehrsverwaltung streicht fünf Radwegprojekte by … Weiterlesen →

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„Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend“

Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu den Bundestag nicht für gut geschützt. Es müsste stärker kontrolliert werden, wer Zutritt erhalte. SPD-Chef Klingbeil verteidigt unterdessen die Razzien: Der Staat bausche nichts auf. Interessante Artikel„Ein Kontrollverlust des Staates hätte … Weiterlesen →

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Großrazzia gegen Al-Zein-Clan – Mehr als 50 Beschuldigte

In mehreren Bundesländern laufen Razzien der Polizei gegen Mitglieder des Al-Zein-Clans. Ihnen wird die Unterschlagung zahlreicher Autos und Betrug mit Corona-Hilfen vorgeworfen. Hunderte Beamte sind im Einsatz. Interessante ArtikelPolizei hält Linken-Abgeordnete auf Demo fest by admin on June 2nd, 2023„Die … Weiterlesen →

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