Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Trumps sechs große Schwächen und ein klarer Profiteur

Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat ausgebaut, der von Trump unterstützte republikanische Kandidat unterlag in Georgia. Und das ist nicht die einzige Schlappe für den Ex-Präsidenten, der 2024 noch mal antreten will. Eine Umfrage zeigt, wie pikant die Lage … Weiterlesen →

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Das Antisemitismus-Problem der französischen Linken

In Frankreich verlagert sich der Judenhass aus dem rechtsextremen Spektrum zu den Linken. Symptomatisch dafür ist Annie Ernaux, die an diesem Samstag den Nobelpreis für Literatur erhält. Sie fällt mit Positionen auf, die klar antisemitisch sind. Bei den Linken sind … Weiterlesen →

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Stadt München untersagt Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar

Um die Straßen und Autobahnen für Einsatz- und Rettungskräfte freizuhalten, hat die Stadt München ab dem 10. Dezember ein Verbot für Blockadeaktionen von Klimaaktivisten ausgesprochen. Verboten ist sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Protestaktionen. Interessante ArtikelRussland rückt … Weiterlesen →

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Hinrichtung als „herzerwärmende Geste“

Die Proteste im Iran haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der 23-jährige Mohsen Schekari ist als erste Person im Zuge der Revolten nach kurzem Prozess vom schiitischen Regime hingerichtet worden. Es könnte nur der Anfang sein. Interessante Artikel„Verbietet man Alkohol, wird … Weiterlesen →

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Gericht schickt Medienunternehmer Jimmy Lai für Jahre ins Gefängnis

Der Gründer der demokratischen Zeitung „Apple Daily“ muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Vorwurf: Verstoß gegen seinen Mietvertrag. Das Urteil gegen Jimmy Lai ist eines von vielen Gerichtsverfahren gegen bekannte Demokratie-Aktivisten. Lais Verteidigung spricht von „juristischer Belästigung“. Interessante ArtikelDer … Weiterlesen →

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USA für Lieferung deutscher Kampfpanzer an Ukraine

Kanzler Scholz will moderne westliche Kampfpanzer nicht im Alleingang in die Ukraine liefern. Der wichtigste Nato-Partner hätte aber gar nichts dagegen. Sowohl Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern als auch von Patriot-Flugabwehrsystemen würden die USA gutheißen. Interessante Artikel„Polizeikräfte für den Schutz von Kommunalpolitikern … Weiterlesen →

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„Verfassungsbruch“, „politische Geldwäsche“ –Schwarz-Grün verstolpert sich

Die schwarz-grüne Regierung im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen kämpft mit ernsten Startproblemen. In der Finanzpolitik steht der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit im Raum. Und die Grünen ringen um ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klima-Politik. Interessante ArtikelHunderte Migranten harren weiter an polnischer Grenze aus by … Weiterlesen →

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Verbandsvertreter plädieren für soziales Pflichtjahr in Deutschland

Verbandsvertreter haben sich aufgrund des Fachkräftemangels für ein soziales Pflichtjahr ausgesprochen. 60 Prozent der Teilnehmenden würden sich am Ende für eine Ausbildung in diesem Beruf entscheiden. Bundespräsident Steinmeier hatte die Debatte im Sommer angestoßen und Kritik geerntet. Interessante ArtikelUSA werfen … Weiterlesen →

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Korruptionsermittlungen erschüttern EU-Parlament – Vizepräsidentin festgenommen

Katar soll laut Medienberichten versucht haben, etwa mit Geschenken Einfluss auf das Europäische Parlament zu nehmen. Nun gab es 16 Durchsuchungen und mehrere Festnahmen – darunter offenbar auch die von Vizepräsidentin Eva Kaili. 600.000 Euro Bargeld wurden beschlagnahmt. Interessante ArtikelPutin, … Weiterlesen →

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Arizonas Senatorin Sinema verlässt die Demokraten

Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona erklärt ihre „Unabhängigkeit vom kaputten Parteiensystem in Washington“ – und tritt aus ihrer Partei aus. Wie sie in Zukunft als unabhängige Politikerin abstimmen wird, ist offen. Interessante ArtikelStaatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin … Weiterlesen →

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